Polens konservativer Präsident vereidigt vier neue Verfassungsrichter

   WARSCHAU (AFP)--Polens Präsident Andrzej Duda hat vier neue Verfassungsrichter vereidigt und sich damit über Kritik wegen möglicher Einflussnahme auf das höchste Gericht durch die neue rechtskonservative Regierung hinweggesetzt. Die Vereidigung fand am Donnerstag kurz nach Mitternacht statt. Das Verfassungsgericht rügte später sowohl die Weigerung des Staatschefs, von der liberalen Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter zu vereidigen, als auch das Vorgehen der Vorgängerregierung selbst als verfassungswidrig.

   Bei der Vereidigung der vier von der neuen rechtskonservativen Regierung ernannten Verfassungsrichter sagte Duda, das Gericht werde seine Arbeit "in Kontinuität" fortführen. Duda steht der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nahe.

   Die liberale Opposition und zahlreiche Kommentatoren werfen der PiS vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen, um ungestört ihre Regierungsvorhaben durchsetzen zu können. Die Vereidigung der neuen Verfassungsrichter erfolgte, obwohl das ihrer Ernennung zugrunde liegende Gesetz noch vom Verfassungsgericht geprüft werden muss. Als die PiS vor zehn Jahren schon einmal regierte, hatte das Verfassungsgericht mehrere ihrer Vorhaben zu Fall gebracht.

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   December 03, 2015 15:36 ET (20:36 GMT)- - 03 36 PM EST 12-03-15