POLITIK-BLOG/Forsa: Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2 bewertet

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Forsa: Bürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2

Bundesbürger bewerten die Arbeit der Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2. Das geht aus einer Umfrage des Forsa Instituts für das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer hervor. Derzeit würde keiner der Befragten die Schulnote 1 und lediglich 4 Prozent die Note 2 vergeben. Ein Viertel der Bundesbürger bewertet die Arbeit der Bundesregierung aktuell mit einer Schulnote 3 und ein Drittel mit der Note 4. Je rund 20 Prozent vergeben für die Arbeit der Bundesregierung die Note 5 für "mangelhaft" oder sogar die Note 6 für "ungenügend". Mit einem Mittelwert von 3,4 bzw. 3,5 stellen die Anhänger der SPD und der Grünen ihrer Regierung ein etwas weniger schlechtes Zeugnis aus als der Durchschnitt der Bundesbürger. Die Anhänger der FDP bewerten allerdings die Arbeit der Bundesregierung mit einer Durchschnittsnote von 4,3 deutlich schlechter als die Anhänger der anderen beiden Koalitionsparteien. Bei der Frage nach der Parteienpräferenz landeten die Ampel-Parteien laut Forsa auf einem Allzeit-Tief. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP kämen damit derzeit bei einer Bundestagswahl zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen.

Bundesregierung hält Preiserhöhung beim Deutschlandticket für unausweichlich

Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr ist nach Ansicht der Bundesregierung unausweichlich. Der Schienenbeauftragte der Regierung, Michael Theurer (FDP), sagte der Rheinischen Post: "Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Tarifabschlüsse mit den Ländern war es durchaus vorhersehbar und auch angemessen, dass es zu einer Preisanpassung kommen würde." Theurer ergänzte, die Tarifhoheit im Nahverkehr liege bei den Ländern. Entscheidend für den Erfolg des Deutschlandtickets sei, "dass sich alle Beteiligten langfristig dazu bekennen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium. "Der Schlüssel zur Finanzierung liegt in der Zahl der verkauften Abos und dass Effizienzreserven, die durch das Ticket etwa in den Vertriebsstrukturen und bei der Zahl der Verkehrsverbünde freigesetzt wurden, auch tatsächlich genutzt werden", so Theurer. Die Verkehrsminister der Länder hatten am Montag bei ihrer Sonderkonferenz beschlossen, 2025 eine Preisanpassung vorzunehmen. Die genaue Höhe ist noch unklar. In diesem Jahr soll das Ticket weiter 49 Euro kosten.

Bauwirtschaft: Kreislaufwirtschaftsstrategie der Regierung verhindert Wohnungsbau

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, dass der Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) den Wohnungsbau verhindert. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, appelliert an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen. "In Zeiten größter Wohnungsnot erteilt das Bundesumweltministerium mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie dem Wohnungsneubau eine klare Absage. Bestandserhalt soll Vorrang vor Wohnungsneubau haben, um den Ressourcenverbrauch zu schonen. Das ist zwar ressourcentechnisch zielführend, aber ohne Neubau werden wir den riesigen Bedarf an Wohnraum nicht decken können", sagte Pakleppa. "Ohne Neubau werden wir aber auch die Klimaschutzziele nicht erreichen können." Mit seiner Priorisierung konterkariere das Umweltministerium damit gleich zwei der Mega-Herausforderungen.

Forsa-Umfrage: Sogar Unions-Wähler sind für eine Vermögenssteuer

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über 1 Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, 4 Prozent äußern keine Meinung. Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. SPD, Grüne und Linke hatten in Wahlprogrammen wiederholt eine Wiedereinführung gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die Ergebnisse nach Parteipräferenz ergaben, dass sich die Wähler von Grünen (84 Prozent), SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) mehrheitlich für eine Vermögenssteuer aussprechen. Aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind zu 55 Prozent dafür. Dagegen positionieren sich die Wähler der FDP (78 Prozent) und der AfD (62 Prozent).

Heil sieht Steuervorteil für ausländische Fachkräfte kritisch

Die Bundesregierung will mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anlocken, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist davon wenig begeistert. "Das müssen wir uns nochmal genauer angucken. Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte", sagte Heil im Frühstart von RTL/ntv. Laut dem SPD-Minister sei es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem "luftig" formuliert. "Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein", sagte Heil. Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung nach Deutschland zu kommen. "Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben", betonte der Bundesarbeitsminister.

FDP-Politiker: Mittel für Verteidigungsministerium können sich sehen

Der Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marcus Faber (beide FDP), an der Spitze des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht keinen Grund für Panik. "Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist. Das ist ein deutliches Signal für die Unterstützung unserer Streitkräfte", sagte Faber der Augsburger Allgemeinen. Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, sei man bei 140 Milliarden Euro, argumentiert der Liberale. "Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte", sagte er.

Heil nennt Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als vertretbaren Kompromiss bezeichnet. Er sagte im Deutschlandfunk, das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen in Not. Heil betonte, es gehe nicht um eine "drastische Verschärfung" der Bürgergeld-Regeln, sondern um ein "Nachsteuern" aufgrund bisheriger Erfahrungen. "Es gab immer Mitwirkungspflichten und auch Sanktionen. Dass jetzt nachgesteuert wird und es mehr Zielgenauigkeit gibt, das ist richtig, aber das ist auch vertretbar", sage er. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Bürgergeld-Regelungen zu bürokratisch seien, erläuterte Heil. Das wolle man jetzt ändern. Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.

Chefin der Wirtschaftsweisen kritisiert Ampel-Pläne für steuerfreie Überstunden

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. "Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Sie kritisierte auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. "Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten", sagte Schnitzer. "Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal."

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July 09, 2024 10:12 ET (14:12 GMT)