15.11.2015 12:07:39
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POLITIK: Ist Paris vor Terror zu schützen? - Viele Fragen nach Anschlägen
PARIS (dpa-AFX) - Angst und Schrecken in einer der schönsten Städte der Welt: Paris, die vielbesungene "Stadt der Liebe", ist von einer Terrorserie mit 129 Todesopfern und über 350 Verletzten schwer getroffen. Bürger stehen unter Schock, sprechen sich gegenseitig Mut zu. Von einem Krieg ist die Rede, mitten in der Hauptstadt, die sonst so gerne glänzt und feiert.
Insbesondere nach den verheerenden Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt, die zu Jahresbeginn insgesamt 20 Tote - darunter drei Terroristen - forderten, gab es immer wieder deutliche Warnungen. In der Hauptstadtregion Ile-de-France blieb der Anti-Terror-Alarmplan "Vigipirate" auf der höchsten Stufe.
Das war und ist auch für jeden Touristen deutlich zu sehen. An Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten patrouillieren Sicherheitskräfte und Soldaten. Auf den großen Verkehrsachsen heulen immer wieder Sirenen von Polizeifahrzeugen auf.
Nach den Attentaten vom Januar handelte die Regierung des sozialistischen Premiers Manuel Valls. Das ging nicht ohne Streit. Ein neues Geheimdienstgesetz, das im Juni vom Parlament beschlossen wurde, provozierte heftige Kritik. Die Dienste bekamen weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr. Gegner fürchteten eine Massenüberwachung.
Seit Januar wurden in Frankreich mehrere Anschläge vereitelt. So überwältigten Fahrgäste des Thalys-Hochgeschwindigkeitszugs zwischen Brüssel und Paris vor drei Monaten einen 25 Jahre alten marokkanischen Islamisten. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Die Sicherheitsmaßnahmen in den Thalys-Zügen wurden seitdem verschärft. Trotzdem berichten Fahrgäste, es sei gelegentlich möglich, ohne jegliche Kontrollen in die Züge zu gelangen.
Die jüngsten Attentate in Paris wurden nach ersten Ermittlungsergebnissen von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübt. Nach Schätzungen sind etwa 2000 Franzosen oder in Frankreich lebende Menschen in dschihadistischen, radikal-islamischen Netzwerken aktiv.
Die französische Regierung begründet ihre Luftschläge in Syrien explizit mit Selbstverteidigung. Vom IS ausgebildete Terroristen hätten Frankreich im Visier. Die Franzosen waren gewarnt. "Frankreich ist im Krieg gegen den Terrorismus, den Dschihadismus (und) den radikalen Islamismus", kündigte Regierungschef Valls schon im September an. "Es wird lange dauern, aber wir werden uns durchsetzen", so lautet sein Credo. Nach dem jüngsten Massaker, bei dem sich mehrere Attentäter in die Luft sprengten, spricht Staatspräsident François Hollande von einem "Kriegsakt".
Paris wird nicht zur Ruhe kommen. Schon in zwei Wochen startet in der Millionenmetropole die UN-Klimakonferenz. Zum Auftakt kommen die Großen der Welt, US-Präsident Barack Obama, Chinas Präsident Xi Jinping oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die französische Regierung will das internationale Treffen stärker schützen als geplant. Bisher ist von einer Absage keine Rede./cb/DP/zb
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