POLITIK: Steinmeier nennt Ukraine-Krieg 'Epochenbruch' - Demokratie schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als "Epochenbruch" bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. "Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind", sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. "Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen - nach innen und nach außen!"

Nötig sei die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur als politische Kultur, demokratisches Selbstbewusstsein und Engagement. "Wir brauchen auch moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr", betonte Steinmeier. Außenpolitik und Diplomatie würden natürlich auch in Zukunft gebraucht. "Aber wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke." Den Willen zur Stärke müsse man haben und zeigen.

Der russische Angriffskrieg bedrohe die Ukraine in ihrer Existenz, sagte Steinmeier. Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine als freies, demokratisches Land auslöschen. "Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde."

"Unsere Antwort ist eindeutig und klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn", betonte Steinmeier. Denn eine Lehre des 8. Mai 1945 sei auch, dass sich die Europäer nicht noch einmal durch aggressiven Nationalismus und Völkerhass auseinandertreiben lassen dürften. "Nationalismus, Völkerhass und imperialer Wahn dürfen nicht die Zukunft Europas beherrschen. Das müssen wir verhindern!"

Steinmeier betonte, der 8. Mai, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert, sei ein Tag der Befreiung und ein Tag der Mahnung. Sehr lange sei es auch ein Tag der Hoffnung gewesen - der Hoffnung, dass niemand mehr auf Krieg als Mittel der Politik setze. "Generationen von Politikern haben dafür gearbeitet, dass "Nie wieder" auch "Nie wieder Krieg in Europa" heißt."

Der Bundespräsident erinnerte an die Vision des früheren russischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. "Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten. Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges."/sk/DP/zb