Portugals Verfassungsrichter kippen Sparbeschlüsse der Regierung

   LISSABON (AFP)--Erneute Niederlage für die Regierung in Portugal: Das Verfassungsgericht des Landes kippte am Freitagabend mehrere Sparbeschlüsse des Kabinetts, mit denen die Staatsfinanzen saniert werden sollten. Die Richter erklärten nach einer Klage der Opposition drei Maßnahmen im Haushalt für 2014 für verfassungswidrig, darunter Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie bei der Witwenrente. Kurz vor der Gerichtsentscheidung überstand die Mitte-rechts-Koalition ein Misstrauensvotum im Parlament.

   Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach Sparmaßnahmen der konservativen Regierung kassiert. Am Freitag erklärte das Gericht unter anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im öffentlichen Dienst für unzulässig. Diese Entscheidung gelte aber nicht rückwirkend, betonte Richter Joaquim Sousa Ribeiro. Auch die von der Regierung beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent wurden vom Verfassungsgericht abgelehnt, ebenso Kürzungen bei der Witwenrente.

   Von den Sparbeschlüssen der Regierung billigten die Richter einzig die Kürzung von Pensionszuschüssen für Beschäftigte in staatlichen Unternehmen. Der Generalsekretär der oppositionellen Sozialisten, Antonio José Seguro, zeigte sich erfreut über die Zurückweisung der Regierungspläne.

   Im Vorgriff auf die Entscheidung der Richter hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, um die dadurch entstehenden neuen Löcher im Haushalt zu stopfen. Spekulationen der Medien zufolge könnte die Regierung die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent erhöhen, um eine Deckungslücke von schätzungsweise 500 Millionen Euro zu schließen.

   Portugal hatte erst vor zwei Wochen den Euro-Rettungsschirm offiziell verlassen. Im Gegenzug für 78 Milliarden Euro an Notkrediten von Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte sich das Land vor drei Jahren zu einem schmerzhaften Sparkurs verpflichtet. So wurden etwa Renten und Pensionen gekürzt und Sozialleistungen beschnitten.

   Doch das Land ist noch nicht aus der Krise: Zwar konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,3 Prozent. Regierungschef Passos Coelho kündigte deshalb an, die Haushaltsdisziplin fortzusetzen.

   Der Mitte-rechts-Koalition von Passos Coelho bläst jedoch heftiger Gegenwind ins Gesicht: Bei der Wahl zum Europaparlament vor einer Woche siegten die oppositionellen Sozialisten mit 31,5 Prozent und lagen damit vier Punkte vor dem Regierungsbündnis. Und am Freitag musste sich Passos Coelho erneut einem von den Kommunisten initiierten Misstrauensvotum im Parlament stellen. Er überstand es mit den Stimmen seiner Koalition.

   Kontakt zum Autor: ralf.zerback@wsj.com

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   May 31, 2014 07:10 ET (11:10 GMT)- - 07 10 AM EDT 05-31-14