Portugiesisches Parlament beschließt weitere Einsparungen

   Von Patricia Kowsmann

   LISSABON--Das portugiesische Parlament hat mit den Stimmen der Regierungskoalition weitere hoch umstrittene Kürzungen beschlossen. Nachdem das Verfassungsgericht des Landes fest eingeplante Einsparungen für das laufende Jahr gekippt hatte, sah sich die Regierung gezwungen, an anderen Stellen nachzulegen.

   Für alle Ministerien gelten jetzt strenge Ausgabensperren, Beamte müssen 40 Stunden statt 35 arbeiten, das Rentenalter für die Portugiesen wird um ein Jahr auf 66 Jahre heraufgesetzt. Außerdem sollen im öffentlichen Dienst 30.000 Posten abgebaut werden.

   "Indem wir das Reformprogramm erfüllen, gewinnen wir Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit erlaubt es uns, unsere Verpflichtungen zu erfüllen", sagte Finanzminister Vitor Gaspar im Abgeordnetenhaus. Portugal muss seine Neuverschuldung senken, die noch weit über der Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Im vergangenen Jahr summierten sich die neuen Kredite auf 6,4 Prozent, 2013 darf die Lücke nur 5,5 Prozent ausmachen. Das Euromitglied, das seit 2011 von einem Rettungsprogramm über Wasser gehalten wird, soll 2015 die magische 3-Prozent-Marke erreichen, die in den Maastricht-Verträgen festgelegt ist.

   Bei der Abstimmung zeigte sich, dass es wegen der schmerzhaften Einsparungen auch im Gebälk der Koalition knarzt. "Die Anstrengungen der Portugiesen stoßen an ihre Grenze", sagte der Chef des kleinen Koalitionspartners, Joao Almeida. In der Bevölkerung wird der Kurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mittlerweile mehrheitlich abgelehnt.

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   June 07, 2013 11:28 ET (15:28 GMT)

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