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06.03.2014 05:50:34
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Prozess um Urheberrechts-Forderungen für Musik-Handys beginnt
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Mit Urheberrechts-Forderungen gegen mehrere namhafte Handy-Hersteller beschäftigt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) das Oberlandesgericht München. Die deutsche Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) verlangt von Sony , Motorola, Nokia und Samsung (Samsung Electronics GDRS) Vergütungen für sogenannte Musik-Handys mit und ohne Audio-Speichermöglichkeit. Dabei dürfte es um eine Millionen-Summe gehen. Betroffen ist der Zeitraum Januar 2004 bis Dezember 2007.
Das Verfahren war zunächst ausgesetzt worden, um Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, die im vergangenen Sommer fielen. Unter anderem wird sich der 6. Zivilsenat mit der Frage befassen, ob die Handys für die Vervielfältigung von Musikaufnahmen geeignet und "erkennbar bestimmt" waren. Nach Angaben des Gerichts bestreiten die Hersteller das und verweisen etwa auf geringe Speicherkapazitäten und fehlende Schnittstellen. Ob bereits Entscheidungen ergehen, ist unklar./csc/DP/zb
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