14.06.2014 13:38:30
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Ramsauer: "Musterknabe" Deutschland verpasst Ende der Iran-Sanktionen
BERLIN (AFP)--Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat die deutsche Zurückhaltung bei den Wirtschaftsbeziehungen zum Iran kritisiert. Gleichzeitig sieht er das Land bei Gaslieferungen als mögliche Alternative zu Russland. "Die deutsche Politik hält sich musterknabenhaft eisern an die Spielregeln, während andere schon bei den Lockerungsübungen sind", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im deutschen Bundestag der "Frankfurter Rundschau".
Während sich andere Staaten längst auf die Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen vorbereiteten, sei Deutschland bisher sehr zurückhaltend gewesen. Es seien nur einige Vertreter der Koalitionsfraktionen, kleinere IHK-Delegationen und eine Referatsleiterin des Wirtschaftsministeriums in den Iran gereist, aber kein Staatssekretär oder Minister.
Dabei sei dies wünschenswert, sagte Ramsauer. "Die Wirtschaft braucht solche Türöffner dringend. Wenn im Juli die Barrieren zu fallen beginnen, darf man nicht bei Null anfangen müssen", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den möglichen Abschluss eines endgültigen Atomabkommens Ende Juli. Dann läuft das zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossene Interimsabkommen aus.
Die Verhandlungspartner, die am Montag in Wien zu erneuten Gesprächen zusammenkommen, streben bis dahin den Abschluss eines Abkommens an, das den jahrelangen Streit dauerhaft beilegt. In der Folge würden die gegen den Iran verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufgehoben, was erneute Wirtschaftskontakte ermöglichen würde. Angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland brachte Ramsauer den Iran auch als alternativen Gaslieferanten ins Spiel. "Der Iran hat sich tatsächlich als strategische Alternative für Gaslieferungen angeboten. Das sollte man prüfen", sagte der CSU-Politiker.
June 14, 2014 07:07 ET (11:07 GMT)- - 07 07 AM EDT 06-14-14
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