Regierung: Corona-Hilfen ermöglichten schnelle Konjunkturwende

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat kurz vor dem Auslaufen der Corona-Wirtschaftshilfen eine positive Bilanz des Vorgehens der Regierung gezogen. Nach über zwei Jahren würden die letzten Corona-Wirtschaftshilfen zusammen mit dem Befristeten Rahmen für pandemiebedingte staatliche Beihilfen (Temporary Framework) zum 30. Juni auslaufen, erklärte das Ministerium. Insgesamt wurden laut den Angaben fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170.000 Anträge auf Kredite gestellt. Seit Frühjahr 2020 entfielen demnach allein auf Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften insgesamt rund 130 Milliarden Euro.

"Die Corona-Hilfsmaßnahmen, das Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und das Konjunkturprogramm haben geholfen, den Corona-Schock abzufedern und eine schnelle konjunkturelle Wende zu ermöglichen", bilanzierte das Ministerium. "Die Substanz der Wirtschaft konnte so erhalten werden; die von vielen befürchtete Pleitewelle blieb aus." Geschäftsaufgaben seien insgesamt auf einem niedrigen Niveau geblieben und Unternehmensinsolvenzen in den vergangenen beiden Jahren sogar zurückgegangen.

"Erste Untersuchungen belegen die Wirksamkeit der Krisenpolitik", betonte das Ministerium. Weitere Erkenntnisse erwarte es von einer detaillierten Evaluation der Zuschussprogramme, die derzeit noch erarbeitet werde. Für das Design künftiger Stabilisierungsmaßnahmen gerade für Massezuschussprogramme sei unter anderem zu folgern, dass die Entscheidung richtig gewesen sei, die Corona-Hilfsprogramme im Wesentlichen als branchenoffene Programme aufzusetzen. Künftige Programme sollten mit möglichst einfachen Rahmenbedingungen und Antragsverfahren ausgestaltet werden.

Dynamischen Krisenentwicklungen gelte es mit einem "anpassungsfähigen, atmenden System an Hilfsmaßnahmen" Rechnung zu tragen. Als Beispiel nannte das Wirtschaftsministerium den Erstattungssatz in der Überbrückungshilfe, der umso höher liege, je stärker ein Unternehmen von Corona-Beschränkungen betroffen sei. Könnten die Unternehmen aufgrund rückläufiger Infektionszahlen wieder selbst Geschäfte generieren, nehme daher die ausgereichte Hilfe automatisch ab. Realistischerweise würden Massenprogramme wie die Überbrückungshilfe mit über einer Million Anträgen nie jedem Einzelfall gerecht werden können. Deshalb sei es sinnvoll gewesen, das Massenprogramm um Härtefallhilfen zu ergänzen.

Seit März 2020 hätten die umfassenden staatlichen Corona-Hilfen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Substanz der deutschen Wirtschaft insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Soloselbstständigen geleistet, konstatierte das Ministerium. "Mit dem Auslaufen der Hilfen nach mehr als zwei Corona-Jahren ist das Kapitel der Unterstützungsmaßnahmen aber keineswegs beendet." Den Bewilligungsstellen lägen derzeit noch über 100.000 Anträge zur Prüfung vor. Zudem werde im Rahmen der Schluss- und Endabrechnungen die Antragsdaten die finale Förderung festgestellt.

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June 27, 2022 11:30 ET (15:30 GMT)