Rheinische Post: Für starken Staat der Freien und Rechtstreuen Kommentar Von Reinhold Michels

Düsseldorf (ots) - Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist laut Augustinus bloß eine Räuberbande. Hinzuzufügen wäre mit Blick nach Sachsen: Ein Staat, der das ausschließlich ihm zustehende Gewaltmonopol wegen angeblicher Überlastung nur eingeschränkt wahrnimmt, verfehlt seine Kernaufgabe. Aus der Garantenstellung des Staates für die äußere und innere Sicherheit sowie die Ausübung demokratischer Rechte folgt: Angreifer von außen sind im Verteidigungsfall militärisch unschädlich zu machen; Attacken von innen müssen polizeilich beantwortet werden. Eindrücke wie jene aus dem leider nicht in jeder Hinsicht mustergültigen Freistaat Sachsen, die Polizei sei nicht mehr Herr der Lage, strecke die Waffen vor der befürchteten Demo-Gewalt, sind niederschmetternd. Und staatsverdrossen machen sie die Rechtstreuen im Land obendrein. Die entmenschten Hasser, welche Kriegsflüchtlingen den Flammentod wünschen, sind bei Anstandsappellen gehörlos. Ruchlos sind sie sowieso. Wann endlich begreifen Linke, Grüne, Erzliberale, die vor jedem Wasserwerfer Mahnwache schieben, dass das Gegenstück zum Stasi-Staat nicht die staatsfreie Zone, sondern der starke Staat der Freien und Rechtstreuen ist?

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