Rheinische Post: Kindergeld-Erhöhung ist überfällig

Düsseldorf (ots) - Seit einem Jahr ignoriert die Regierungskoalition die Verfassungslage. Sie enthält Familien die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor, obwohl dies die Verfassung vorgibt. Denn das amtlich errechnete und steuerfrei zu stellende Existenzminimum des Kindes ist im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Dass die schwarz-rote Koalition trotzdem das Kindergeld und den Kinderfreibetrag unverändert ließ, aber den Grundfreibetrag für Erwachsene anhob, ist ein kleiner Skandal. Zwar will die Koalition jetzt nachbessern. Ob sie aber die Familien 2015 oder doch erst 2016 entlasten will, weiß sie zurzeit noch nicht. Denn über allem steht in der Koalition die "schwarze Null". Vor allem die Erhöhung des Kindergeldes ist sehr teuer, und der angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2015 könnte dadurch gefährdet sein. Es darf aber nicht sein, dass die Regierung nur um der "schwarzen Null" willen weiterhin eine verfassungswidrige Politik betreibt. Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört auch, die Erhöhung des Kindergeldes einzukalkulieren. Notfalls müssen dafür Ausgaben an anderer Stelle gekürzt werden, etwa bei den Steuersubventionen. Doch dazu fehlt der Mut.

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