Rheinische Post: Kommentar / Falsche Erlaubnis = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Es macht sich gut, wenn man als SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten - noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen. Der Erhalt der Stellen liege im überragenden Interesse der Allgemeinheit, behauptet Sigmar Gabriel. Deshalb dürfe er eine Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's erteilen. Das ist aber zu kurz gesprungen. Die Rekordbeschäftigung und der Mangel an Arbeitskräften etwa im Süden sprechen nicht dafür, dass einige tausend Jobs im Lebensmittelhandel unter besonderen Artenschutz gestellt werden müssten. Dagegen führt diese Elefantenhochzeit in vielen Regionen zu einer noch stärkeren Marktmacht des Branchenführers, die steigende Verbraucherpreise nach sich ziehen kann. Da Gabriel nicht die Auflage erteilt, Teile des Kaiser´s-Filialnetzes an Dritte zu veräußern, verhindert sein Veto mehr Wettbewerb. Das senkt die Chancen auf neue Jobs durch neue Konkurrenz. Diese Entscheidung sieht nur auf den ersten Blick gut aus.

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