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09.05.2016 23:02:51

Rheinische Post: Kommentar: Jäger kann das Fiasko von Köln kaum erklären

Düsseldorf (ots) - Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet. Als oberster Polizeichef des Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von Köln überhaupt möglich war. Und als wichtigster Minister im Kabinett Kraft kann er kaum erklären, warum die Landesregierung für diesen weltweit beachteten Vorgang erst nach vier Tagen Worte gefunden hat. Die Politik schuldet den Opfern Antworten auf diese Fragen. Daher der Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsparteien sich naturgemäß zurückhalten. Die Vertreter von CDU und FDP hingegen werten ganze Berge von Akten aus, um Jäger persönliche Fehler und Widersprüche nachweisen zu können. Dieser außerordentliche Fleiß verdient Anerkennung. Trotzdem zeichnet sich ein Vierteljahr nach Gründung des Ausschusses ein strategischer Fehler der Opposition ab: Sie verliert sich im Klein-Klein ihrer Aktenvermerke. Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten ist jetzt doch die Frage: Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für das Desaster von Köln? Es macht stutzig, dass die Opposition diese Frage noch nicht laut gestellt hat.

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