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12.07.2016 22:07:39

Rheinische Post: Kommentar (Neu-Fassung): Unsolidarischer Akt

Düsseldorf (ots) - Mehr als zwei Jahrzehnte mussten sich westdeutsche Kommunen verschulden, um die Haushalte ostdeutscher Städte mit zu finanzieren. Und noch immer bezuschusst der Bund den Osten. Dabei haben die Städte dort die Gelder nicht mehr so nötig wie etwa das Ruhrgebiet, wo Straßen, Parks und Gebäude marode sind, aber aus Geldmangel nicht erneuert werden können. Die Himmelsrichtung ist kein vernünftiges Kriterium für die Verteilung von Solidarmitteln - und schon gar nicht von Flüchtlingen. Dass jetzt ausgerechnet in den neuen Bundesländern anerkannten Asylbewerbern empfohlen worden sein soll, ihr Glück im Ruhrgebiet zu suchen, weil sie dort bessere Chancen hätten, eine Wohnung und Arbeit zu finden, kann man getrost als unsolidarischen Akt bezeichnen. Denn diese Flüchtlinge haben Anrecht auf Sozialleistungen, die sie nun etwa in Essen und Bochum beziehen. Für die betroffenen Kommunen entstehen so Mehrkosten in Millionenhöhe. Ein Unding! Aber Hauptsache, wir haben blühende Landschaften im Osten - und dafür die Probleme im Westen.

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