Rheinische Post: Kommentar / Placebo Erbschaftsteuer = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Auf bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren Lobbygruppen reflexhaft. So sehen Wirtschaftsverbände grundsätzlich das Abendland in Gefahr, wenn der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer verändern will. Da kann er Ausnahmen festlegen, großzügige Verschonungsregeln aufstellen oder sogar auf Prüfungen verzichten. Allein die Tatsache, dass beim Erbübergang von Firmen Steuern anfallen könnten, bringt die Vertreter des Mittelstands regelmäßig in den höchsten Empörungszustand. Was jetzt das Kabinett zur Erbschaftsteuer beschlossen hat, passt genau in diese Kategorie. Man mag das Gesetz als zu bürokratisch kritisieren. Aber die Unternehmen belastet es kaum. Schon bei dem alten Schwellenwert von 20 Millionen Euro, ab dem ein Unternehmens-Erbe zur Steuer herangezogen wird, waren in Hamburg weniger als fünf Prozent der Firmen betroffen. Jetzt ist sogar ein Schwellenwert von 26 Millionen geplant, und die Wirtschaft empört sich erneut. Die Berufskritiker sollten einmal genau ins Gesetz schauen. Die Erbschaftsteuer ist ein Placebo; die Auswirkungen für Firmen sind gering.

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