Rheinische Post: Kommentar / Trügerische Pläne zur Steuervereinfachung = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Unser Steuersystem steckt voller irrwitziger Sonderregeln. Wer sich in dem Dickicht besser auskennt als andere, der kann seine Steuerbelastung auch stärker senken. Das deutsche Steuersystem ist eines der kompliziertesten der Welt. Würde es endlich entschlackt, könnte das Investitionen und Wachstum freisetzen. Insofern hört sich jeder Versuch in diese Richtung, auch der neue Länder-Vorstoß, gut an. Allerdings werden mit der Botschaft, das Steuersystem vereinfachen zu wollen, keine Wahlen gewonnen. Vorschläge zur "Steuervereinfachung" werden deshalb stets mit solchen zur "Steuerentlastung" verbunden. Da dies dem Fiskus aber Mindereinnahmen bescheren würde, scheitern die Vorschläge zur Steuervereinfachung regelmäßig. Dieses Schicksal droht auch der neuen Bundesratsinitiative. Sie wäre aber auch kein wirklicher Beitrag zur Vereinfachung, denn die Länder wollen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag leicht erhöhen und im Gegenzug den Steuerbonus für Handwerkerrechnungen leicht verringern. Gewonnen wäre damit wenig. Verständlich also, dass sich die Union lieber auf den Haushaltsausgleich konzentriert. Danach gehört die Steuervereinfachung auf die Agenda.

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