Rheinische Post: Wahlkampfgetöse = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Von wegen, der Wahlkampf kommt später. Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. Das zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister im Kanzleramt, zuständig für die Bund-Länder-Koordinierung, wechselt zum Autobauer Daimler. Und stimmt im Vorfeld noch schnell für ein kleines Konjunkturprogramm für Autobauer? Nein. So wie es die SPD suggeriert, war es nicht. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektroautos war längst zwischen den großen Parteien ausgehandelt. Wahrscheinlich noch weit bevor von Klaeden das Angebot von Daimler auf dem Tisch hatte. Im Übrigen ist die Förderung der E-Autos richtig. Zudem hat der Kanzleramts-Minister in dem Vermittlungsausschuss gar kein Stimmrecht. Dennoch hätte sich von Klaeden in dem Gremium vertreten lassen können. Jedem Verdacht einer Verquickung von Parteiinteressen und persönlichen Interessen sollte man frühzeitig aus dem Weg gehen. Erst recht im Wahlkampf.

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