RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Klaeden/ Daimler/ Lobbyismus

Neuer Job

Von Alexander R. Wenisch

Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler. Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen Berlin ist groß. Zurecht? Lobbyismus gehört zum Geschäft. Politiker brauchen die Rückkopplung aus Wirtschaft und Gesellschaft als Grundlage für ihre Entscheidungen. Schwierig wird es dann, wenn einzelne Lobbygruppen Gesetze mitschreiben, Politiker einseitig auf "Argumentationshilfen" der Industrie zurückgreifen, im Geflecht der Einflüsse die Interessen der Allgemeinheit aus den Augen verlieren. Oder wenn sie sich - wie nun im Fall Klaeden oder vor Jahren Ex-Kanzler Schröder - Insiderwissen im neuen Job vergolden lassen. Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben. Viel problematischer: Klaeden befeuert - wie viele Politiker vor ihm - den Eindruck der Maßlosigkeit. Zwangsläufig fragt man sich, ob politische Entscheidungen getroffen wurden, die als "Bewerbung" bei Daimler dienten. Darum sollte die Politik endlich die Konsequenz ziehen und nach der Bundestagswahl einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder aufstellen: 18 bis 24 Monate Zwangspause vor dem "Anschlussjob", um jeden Verdacht unlauterer Einflussnahme im Keim zu ersticken.

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