Rösler will forcierte Privatisierung von Bundesbesitz

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf der Einsetzung einer Expertenkommission zur weiteren Veräußerung von Bundesbeteiligungen. "Herr Rösler fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die fortlaufend prüft, wie die Möglichkeiten zur Privatisierung gegeben sind", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ziel sei es, "im richtigen Augenblick" Privatisierungen vorzunehmen.

   "Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss", bekräftigte die Sprecherin bei einer Pressekonferenz in Berlin. Allerdings gehe es dem Wirtschaftsminister nicht darum, "jetzt so schnell wie möglich alles zu verkaufen".

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zurückhaltend auf die Forderung Röslers reagiert, die dieser in einem umfassenden Positionspapier erhoben hatte. "Der Bund ist sogar dazu verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen", sagte er der Bild-Zeitung in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

   "Diesen Weg werden wir fortsetzen, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist", kündigte Schäuble an. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, dieses überprüfe die Bundesbeteiligungen "ohnehin aufgrund der Vorgaben des Haushaltsrechts und der Bundeshaushaltsordnung".

   Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter meinte allerdings, es gebe "gar keinen Dissens" innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage. Vielmehr werde ein solcher künstlich "herbeidiskutiert". Röslers Positionsbeschreibung sei sein gutes Recht. Allerdings sagte Streiter nicht, welche Haltung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Frage einnimmt. "Das war jetzt für die Bundeskanzlerin vielleicht gerade nicht im Zentrum ihrer Gedanken", erklärte der Regierungssprecher.

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   December 28, 2012 07:48 ET (12:48 GMT)

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