ROUNDUP 2: Barroso wirbt vor EU-Gipfel für mehr Einsatz gegen Steuerflucht

    STRASSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein schärferes Vorgehen der Mitgliedsländer gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verlangt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament. Er werde auf dem eintägigen Gipfel an diesem Mittwoch den Regierungen "eine politische Verpflichtung abringen". Bei dem eintägigen Treffen sollen auch die Lage in Syrien sowie das gemeinsame Vorgehen gegen hohe Energiepreise zur Sprache kommen.

    Die Kommission will beim Steuerthema vorschlagen, nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen zu erfassen, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen. Beschlossen ist bereits, von 2015 an im Rahmen eines Gesetzes zur gegenseitigen Amtshilfe Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte auszutauschen.

    Der Gipfel wird sich nach Einschätzung von Experten vor allem auf Appelle beschränken. Luxemburg und Österreich, die bisher das EU-Bankgeheimnis für Ausländer aufrechterhalten, sind bei der Ausweitung der Zinssteuergesetzes nicht zu schnellen Schritten bereit. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben Barrosos jedes Jahr durch Steuerbetrug und -hinterziehung insgesamt eine Billion Euro.

    Neben der Steuerpolitik wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine neue Ausrichtung der Energiepolitik. In der Krise empfinden viele EU-Länder die hohen Strompreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels.

    Strom und Gas kosten in der EU Schätzungen zufolge derzeit fast doppelt so viel wie anderswo auf der Welt. Ein Grund dafür sind nationale Steuern und Abgaben, die in Deutschland rund die Hälfte des Endpreises ausmachen, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. Konkrete und weitreichende Beschlüsse sind beim EU-Gipfel laut Diplomaten nicht zu erwarten, zumal die EU-Staaten autonom über Abgaben und Steuern entscheiden. Umstritten bleiben in der EU neue Quellen wie etwa die Förderung von Schiefergas (Fracking).

    Der EU-Gipfel dürfte sich außerhalb der Tagesordnung auch mit der Lage in Syrien befassen. Das wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. Im Mittelpunkt steht eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz.

    Die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum sollen demnach allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Damit und mit dem Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion als Antwort auf die Eurokrise soll sich der zweitägige EU-Gipfel Ende Juni befassen.

    Die EU-Europaminister waren sich am Dienstag bei der Vorbereitung des Gipfels einig, dass die Staats- und Regierungschefs ein möglichst starkes Zeichen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung setzen sollen. "Wir müssen sicherstellen, dass jeder seinen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung und zu gesunden Staatsfinanzen leistet", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore, derzeit EU-Ratsvorsitzender./pkl/mt/eb/DP/jkr