ROUNDUP 2: Erstmals mehr als eine Million Sanktionen bei Hartz IV

    NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Sanktionen wie noch nie gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt: Erstmals gab es von August 2011 bis Juli dieses Jahres mehr als eine Million Leistungskürzungen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die auch der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen im Jahr 2011 pro Betroffenem um 116 Euro gekürzt worden. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Wohlfahrtsorganisationen und die Opposition im Bundestag regierten auf die Statistik mit massiver Kritik - von "Sanktionswut" war die Rede.

 

    Nach Angaben der Bundesagentur geht der erneute Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zum überwiegenden Teil auf das Konto sogenannter Meldeversäumnisse. Kürzungen des Arbeitslosengeldes II drohten etwa, wenn Arbeitslose nicht zu vereinbarten Terminen in ihrem Jobcenter erschienen. Von den 1,017 Millionen Sanktionen von August 2011 bis Juli 2012 entfielen mehr als 680.000 auf diese Kategorie.

 

    Dass sich gerade diese Sanktionen häuften, hat nach Angaben einer Bundesagentur-Sprecherin zwei Gründe: "Zum einen gibt es weniger personelle Fluktuation in den Jobcentern als in den Vorjahren. Die Vermittler kennen daher inzwischen ihre Kunden besser und arbeiten auch professioneller."

 

    Zum anderen verfügten Vermittler wegen der großen Arbeitskräftenachfrage der Wirtschaft über mehr freie Stellen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger als in konjunkturell schwierigeren Zeiten; Vermittler würden Hartz-IV-Betroffene dadurch öfters in die Jobcenter einladen, um ihnen Jobangebote zu unterbreiten. Entsprechend komme es öfters als früher vor, dass Betroffene fest vereinbarte Termine versäumten, erläuterte die BA-Sprecherin.

 

    Ein vergleichsweise geringe Rolle spielen in der aktuellen Statistik dagegen Sanktionen wegen der Ablehnung eines angebotenen Jobs. Wegen solcher Fälle hat die Bundesagentur von August 2011 bis Juli 2012 in rund 141.000 Fällen die Hartz-IV-Leistung gekürzt; das waren nur rund 800 mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Kaum zugenommen hat auch die Zahl der Hartz-IV-Kürzungen in Fällen, in denen Jobsucher eine angebotene Aus- und Fortbildung des Jobcenters ablehnten. Diese Zahl stieg in dem Jahreszeitraum lediglich von 138.000 auf mehr als 141.000.

 

    Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte am Dienstag in Berlin ein "Ende der Sanktionsflut". Eine solche Bestrafung führe selten zu den gewünschten Verhaltensänderungen, betonte er. Wichtig sei vielmehr ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arbeitslosen und Arbeitsvermittlern, sagte Stadler.

 

    Das Erwerbslosenzentrum Deutschland kritisierte, die Jobcenter nähmen mit ihrer "Sanktionswut" auf individuelle Umstände keine Rücksicht. Die Grünen im Bundestag warfen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zusammenhang mit dem erneuten Anstieg der Sanktionen vor, "einseitig auf Druck statt auf Motivation zu setzen". Nach Ansicht der Linkspartei widersprechen die Hartz-IV-Sanktionen "dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums". Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht in dem Anstieg dagegen einen Hinweis darauf, dass Hartz-IV-Empfänger besser betreut würden./kts/DP/hbr