ROUNDUP 2/RBB-Krise: Schlesinger fristlos entlassen - Interims-Chef gefordert

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BERLIN (dpa-AFX) - Die massiv in die Kritik geratene und abberufene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird fristlos entlassen und bekommt keine Abfindung. Zudem soll ein Interims-Intendant für die RBB-Geschäftsleitung eingesetzt werden. Er soll helfen, den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aus der aktuellen Krise zu führen. Beide Entscheidungen teilte die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende, Dorette König, am Montag nach einer Sitzung des Rats in Berlin mit. Ein Name für einen Übergangs-Intendanten wurde noch nicht genannnt.

König sagte, man werde Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Entscheidung sei mehrheitlich gefallen. Man wolle die Rechte des RBB gegenüber der 61-Jährigen im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren. Vor einer Woche war Schlesinger vom Rundfunkrat - dem zweiten Kontrollgremium - bereits abberufen worden.

Der Verwaltungsrat sei zudem der Überzeugung, dass die Strukturanalyse und Neuaufstellung nur glaubwürdig durch externe Unterstützung gelingen kann, wie König weiter sagte. Man wolle in den nächsten Tagen einen Fahrplan dafür zu entwickeln. Man habe die aktuelle RBB-Geschäftsleitung zugleich gebeten, zur Sicherstellung der Stabilität ihre Aufgaben zunächst weiter wahrzunehmen.

König bejahte die Frage, ob der Rat wolle, dass Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, der die Geschäfte aktuell führt, Platz für einen Interims-Intendanten auf dem höchsten Senderposten macht. Der Rat forderte aber nicht den sofortigen Rücktritt Brandstäters, der derzeit krankgeschrieben ist. Am Wochenende gerieten er und die RBB-Geschäftsleitung wegen der Aufarbeitung der Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Schlesinger immer stärker in die Kritik.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums "Business Insider" zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor./rin/DP/ngu