ROUNDUP 3/RBB-Krise: Schlesinger fristlos entlassen - Interims-Chef gefordert

(Neu: Stellungnahme Schlesingers, Details zu Vertragsauflösung)

BERLIN (dpa-AFX) - Die massiv in die Kritik geratene und abberufene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird fristlos entlassen und bekommt keine Abfindung. Zudem soll ein Interims-Intendant für die RBB-Geschäftsleitung eingesetzt werden. Er soll helfen, den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender aus der aktuellen Krise zu führen. Beide Entscheidungen teilte die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende, Dorette König, am Montag nach einer Sitzung des Rats in Berlin mit. Ein Name für einen Übergangs-Intendanten wurde noch nicht genannt.

König sagte, man werde Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos kündigen. Die Entscheidung sei mehrheitlich gefallen. Man wolle die Rechte des RBB gegenüber der 61-Jährigen im Interesse der Beitragszahler bestmöglich wahren. Zudem solle Schlesinger auch keine Pensionansprüche aus ihrer RBB-Zeit erhalten. Vor einer Woche war sie vom Rundfunkrat - dem zweiten Kontrollgremium - bereits abberufen worden. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die fristlose Kündigung, die auch Landespolitiker gefordert hatten.

Schlesinger ließ über ihren Anwalt zur außerordentlichen Kündigung mitteilen: "Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt." Weiter hieß es: "Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen."

Der Verwaltungsrat äußerte sich am Montag auch zu der Idee eines Interims-Chefs für den Sender. Man sei der Überzeugung, dass die Strukturanalyse und Neuaufstellung nur glaubwürdig durch externe Unterstützung gelingen kann, wie König weiter sagte. Man wolle in den nächsten Tagen einen Fahrplan dafür entwickeln. Man habe die aktuelle RBB-Geschäftsleitung zugleich gebeten, zur Sicherstellung der Stabilität ihre Aufgaben zunächst weiter wahrzunehmen. Am Donnerstag tagt der Rundfunkrat - das zweite Kontrollgremium in dem ARD-Sender - wieder. Zur Geschäftsleitung gehören neben dem Intendanten auch mehrere Direktoren.

König bejahte die Frage, ob der Rat wolle, dass Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, der die Geschäfte aktuell führt, Platz für einen Interims-Intendanten auf dem höchsten Senderposten macht. Der Rat forderte aber nicht den sofortigen Rücktritt Brandstäters, der derzeit krankgeschrieben ist. Am Wochenende gerieten er und die RBB-Geschäftsleitung wegen der Aufarbeitung der Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen Schlesinger immer stärker in die Kritik. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten haben das Vertrauen in die RBB-Geschäftsleitung in der Aufarbeitung der Krise verloren. Der Redaktionsausschuss als Vertretung der RBB-Redakteure forderte den Rücktritt der RBB-Geschäftsleitung.

Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums "Business Insider" zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

Die öffentliche Debatte dreht sich auch um fehlendes Fingerspitzengefühl und Moral. Es geht bei den Vorwürfen zudem um Details wie Abendessen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, Reisen, Massagesitze in einem teuren Dienstwagen und eine grüne Pflanzenwand in der Chefetage - das alles in einem notorisch klammen Sender mit der schlechtesten Zuschauerquote unter den dritten Programmen der ARD.

Das umstrittene Bonus-System für RBB-Führungskräfte, das erst auf öffentlichen und internen Druck hin bekannt wurde, brachte besonders viele auf die Palme. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303 000 Euro./rin/DP/ngu