ROUNDUP 3: Versicherte mit Rekordschulden bei Krankenkassen

    Die Abstimmung innerhalb der Regierung sei abgeschlossen, sagte Bahr am Mittwoch. "Auf der einen Seite wollen wir Menschen helfen, die in eine Notlage geraten sind." Der Solidarität unter der Gemeinschaft zahlenden Kassenmitglieder sollten sich Versicherte aber nicht entziehen.

    Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. "Das waren Wucherzinsen", meinte Bahr. Die Zinsen sollen künftig noch ein Prozent pro Monat betragen.

    Allein binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände der Versicherten um 620 Millionen. Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro schlugen die Kassen zumindest befristet nieder, verfolgen sie also nicht mehr. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden.

    Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Sie sollen den Versicherungen mehr als 500 Millionen Euro schulden. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken. Bis zu 25 Prozent der Prämie sollen vom angesparten Kapital des Versicherten, seinen Altersrückstellungen, genommen werden. In einem ursprünglichen Entwurf war von 50 Prozent die Rede, was aber wohl die Prämien der Betroffenen im Alter noch weiter verteuert hätte.

    Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: "Viele Versicherte haben kaum die Chance, aus dieser Spirale rauszukommen, selbst bei besten Absichten." Dies solle sich ändern.

    SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Pläne als Schnellschuss. "Das Problem ist nicht die Verzinsung allein", sagte er der dpa. Er griff insbesondere den Plan für einen Notlagentarif an. So einen abgeschmolzenen Schutz anzubieten, bringe amerikanische Verhältnisse. Der Gesetzgeber müsse betroffenen Privatversicherten vielmehr den Weg in eine Bürgerversicherung öffnen. Linke-Expertin Martina Bunge kritisierte Nachteile für gesetzlich Versicherte: "Privatversicherte mit Beitragsschulden zahlen für einen Notlagentarif, während GKV-Versicherte weiterhin den vollen Beitragssatz entrichten."/bw/DP/jkr