ROUNDUP: Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff vorerst gestoppt

BRASÍLIA (dpa-AFX) - Kurz vor der drohenden Suspendierung der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff ist das Amtsenthebungsverfahren gegen sie vorerst gestoppt worden. Der amtierende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhao, annullierte am Montag die Anklageabstimmung, mittels der dem Senat grünes Licht für die Aufnahme des Verfahrens gegeben worden war. Die Parteien hätten den Abgeordneten weder deren Votum vorgeben dürfen, noch hätten die Parlamentarier ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl ankündigen dürfen, begründete Maranhao seinen Beschluss.

Rousseff reagierte überrascht. "Ich habe weder offiziell diese Information, noch kenne ich die Folgen", schrieb die Staatschefin auf ihrer Twitter-Seite. Parlamentarier der Opposition kündigten an, beim Obersten Gerichtshof gegen die Annullierung vorzugehen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Das Amtsenthebungsverfahren befinde sich bereits unter der Kompetenz des Senats und könne deshalb nicht von der Abgeordnetenkammer rückgängig gemacht werden, erklärte der Abgeordnete Pauderney Avelino.

Die Börse von Sao Paulo reagierte auf die neuen Entwicklungen mit einem Sturz von 3,5 Prozent des Bovespa-Indexes, erholte sich aber bis auf einen Verlust von 1,95 Prozent im Vergleich mit dem Handelsschluss vom Freitag. Der Wechselkurs des Real zum US-Dollar fiel um 4,75 Prozent.

Die Abgeordneten hatten vor drei Wochen mit Zweidrittelmehrheit die Übergabe des Amtsenthebungsverfahrens an den Senat beschlossen. Die Obere Kammer wollte am Mittwoch über die Suspendierung der Präsidentin für 180 Tage abstimmen. Binnen dieser Zeit sollten dann die Vorwürfe gegen Rousseff im Senat juristisch geprüft werden. Dabei geht es vor allem um Bilanztricks im Staatshaushalt. Vizepräsident Michel Temer (75) würde Rousseff an der Staatsspitze nachfolgen. Er ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat.

Maranhao beschloss, dass die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer neu durchgeführt werden soll. Er hatte den Kammervorsitz übernommen, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha suspendiert hatte. Cunha soll sein Amt zur Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn genutzt haben./am/DP/he