ROUNDUP: Bahn fordert im Tarifkonflikt mit Lokführern Schlichtung

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Trotz der erneuten Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL bleibt die Deutsche Bahn in dem festgefahrenen Tarifkonflikt hart. "Wir fordern die GDL zu einer Schlichtung auf, weil wir rasch Ergebnisse wollen", erklärte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Sonntag in Berlin. Darüber hatte zuvor auch die "Bild am Sonntag" berichtet. "Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen." Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag das neue Tarifangebot des Unternehmens zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt.

Nähere Angaben der GDL gab es dazu auch am Sonntag nicht. Die Gewerkschaft hat in dem Tarifkonflikt bereits sieben Mal den Güter- oder Personenverkehr bestreikt. Eine Schlichtung hatte die Gewerkschaft bislang abgelehnt.

Weber teilte mit, es lägen bereits etliche Kompromisse auf dem Verhandlungstisch. Das jüngste Angebot sei seriös und solle den Konflikt befrieden. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Den Knackpunkt in den Tarifverhandlungen sieht die GDL bei der Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn.

Die Härte des Lokführerstreiks hängt nach Expertenmeinung mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll. "Die GDL versucht, vorher noch Pflöcke einzuschlagen", sagte der Arbeitsrechtler Carsten Domke aus der Großkanzlei CMS Hasche Sigle, die üblicherweise Unternehmen in tarifrechtlichen Fragen berät.

Nach Einschätzung des Anwalts könnte die GDL durch das von der großen Koalition geplante Gesetz wirksam in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen darf. "Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen."

Ein permanenter Bieterwettstreit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften - wie aktuell bei der Bahn zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - würde eingeschränkt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte sich vehement für die Regierungspläne zur Tarifeinheit stark. "Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist", sagte der CDU-Bundesvize der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag)./ee/ceb/DP/zb