ROUNDUP: Bochumer Betriebsrat kritisiert Opel-Einigung

    BOCHUM (dpa-AFX) - Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat den Sanierungsplan für den angeschlagenen Autobauer scharf kritisiert. "Für Bochum wird der vereinbarte Kündigungsschutz eingeschränkt und zum Teil aufgehoben", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Bochumer Betriebsrats. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 könne "unter bestimmten Voraussetzungen in Bochum betriebsbedingt gekündigt werden". Vom 1. Januar 2017 an gebe es gar keinen Kündigungsschutz mehr. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hatte deshalb der Vereinbarung nicht zugestimmt.

    Unternehmen und Arbeitnehmervertreter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, in Bochum nach 2016 keine Autos mehr zu bauen. Die Nachtschicht soll bereits zum zweiten Quartal dieses Jahres wegfallen. Über eine Abfindungsregelung sollen 700 der zurzeit rund 3.000 Stellen wegfallen. Im Gegenzug verlängert Opel den Kündigungsschutz um zwei Jahre bis Ende 2016. Nach dem Ende der Autoproduktion will Opel in Bochum rund 600 Arbeitsplätze im Lagerbereich und 600 weitere in einer Komponentenfertigung erhalten.

    Der Bochumer Betriebsrat kritisierte, dass es für die Planungen nach 2016 keine konkreten Zusagen gebe. Außer Überschriften und einigen schwammigen Vorschlägen habe der Vorstand nichts vorgelegt. IG-Metall-Chef Berthold Huber hatte nach der Grundsatzeinigung gesagt, über entscheidende Details des Zukunftsprogramms werde von Montag an verhandelt.

    Über den zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen ausgehandelten Tarifvertrag sollen alle IG-Metall-Mitglieder bei Opel abstimmen. "Sollte ein Standort den tariflichen Regelungen nicht zustimmen, wird dieser Standort aus dem Gesamtvertrag herausgenommen", heißt es in der Mitteilung des Bochumer Betriebsrats.

    Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) forderte den Opel-Vorstand auf, seine Pläne zu konkretisieren. "Die bisherigen Ankündigungen lassen zu viele Fragen offen. Wir erwarten verlässliche, verbindliche Perspektiven und Planungen", teilte Scholz am Freitag mit. Zwar freue sie sich, dass zunächst weiter Autos produziert würden. "Aber ich bedaure es sehr, dass die Standortsicherung mit einem umfangreichen Arbeitsplatzabbau verbunden sein soll."

    In einer gemeinsamen Resolution vom Freitag betonten die Oberhäupter der vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Kommunen und Kreise und die IHK Mittleres Ruhrgebiet ihre Sorge vor erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region. Sie forderten Opel und GM auf, "sich ihrer Verantwortung zu stellen und jede mögliche Hilfe für eine zukünftige Entwicklung zu leisten". So sehen sie Opel in der Pflicht, die brachfallenden Werksflächen an die öffentliche Hand zurückzugeben, statt sie gewinnbringend zu vermarkten. Auch das Land Nordrhein-Westfalen soll demnach bei Sanierung und Entwicklung der Flächen helfen.

    An diesem Sonntag ist in Bochum ein Opel-Solidaritätsfest geplant. Dort wollen der Betriebsrat und die örtliche IG Metall für ihre Forderung nach "handfesten Sicherheiten für alle Beschäftigten und konkreten Perspektiven für den Industriestandort Bochum" werben./hff/fld/DP/enl