ROUNDUP: Deutschland will Partnerschaft mit Zentralasien vertiefen

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Deutschland die Partnerschaft mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kamen am Freitag in Berlin erstmals zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen, um die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen auszubauen.

Scholz sprach von einem besonderen Treffen, das auf den 30-jährigen diplomatischen Beziehungen mit den fünf Ländern aufbaue. "Und wir haben vereinbart, dass wir uns wieder in diesem Format treffen werden", schrieb der Kanzler auf der Internetplattform X.

Die bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Staaten haben für Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea.

Region elf Mal so groß wie Deutschland

Die fünf zentralasiatischen Staaten haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Ihre Fläche ist aber elf Mal so groß wie Deutschland und entspricht ungefähr dem Gebiet der gesamten Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Lange Zeit stand die Region aus deutscher Sicht im Schatten der beiden Großmächte China und Russland, auf die sich das Interesse der deutschen Wirtschaft konzentrierte.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat das geändert. Russland fällt als lange Zeit wichtigster Energielieferant Deutschlands aus. Und die wirtschaftliche Abhängigkeit von China soll vor allem wegen der schlechten Erfahrungen mit Russland nun ebenfalls verringert werden. Die Bundesregierung von Kanzler Scholz will deswegen in Afrika, Lateinamerika und Asien bestehende Partnerschaften zu weniger wirtschaftsstarken Ländern vertiefen und neue Partner finden.

In den zentralasiatischen Staaten sind die Rohstoffvorkommen für Deutschland besonders interessant. So versorgt Kasachstan als wirtschaftsstärkstes Land der Region jetzt schon die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl und gleicht die Kappung der russische Lieferungen aus. Kasachstan verfügt aber auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold und gilt als potenzieller Partner für die Produktion von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Erster Zentralasien-Gipfels eines EU-Staats

Einen Zentralasien-Gipfel wie den in Berlin hat es noch nie mit einem EU-Mitgliedstaat gegeben. Am Rande der UN-Vollversammlung hatte sich allerdings auch US-Präsident Joe Biden schon mit den fünf Präsidenten getroffen. Für sie ist die Intensivierung der Beziehungen mit dem Westen ein Spagat. Einerseits sind sie wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionsregime der westlichen Staaten gegen Russland unterstützen. Scholz hatte das am Donnerstag nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew ausdrücklich gelobt. Es sei "gut und hilfreich", dass die kasachische Regierung Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen ergriffen habe, sagte der Kanzler.

Exporte aus zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten gezielt versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg über diese Länder zu umgehen. Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan hat eine 7000 Kilometer lange Grenze zu Russland - die längste Landgrenze der Welt.

Russland warnt vor Einmischung

Das russische Außenministerium kritisierte am Freitag, dass die Sanktionen des Westens gegen Moskau bei dem Gespräch zwischen Scholz und Tokajew zur Sprache kamen. Russland setze darauf, dass es ohne "negative Einmischung" von außen seine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan fortsetzen könne.

Besonders der Handel sei umfangreich und "bringt beiden Ländern einen großen Nutzen". Es gebe zwischen Astana und Moskau eine strategische Partnerschaft. Russland erwarte deshalb, dass sich da niemand von außen einmische, teilte das Ministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge weiter mit. Kasachstan ist auf das Transitland Russland etwa angewiesen, um sein Öl nach Deutschland zu pumpen./mfi/mau/DP/men