ROUNDUP: EU-Staaten wollen grünere Agrarpolitik

    Die Beschlüsse bestimmen, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen, in den nächsten Jahren ausgibt. Erstmals zählen dabei auch Umweltaspekte. Denn die Reform soll die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen - das EU-Schlagwort dafür heißt "Greening".

    Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen beide Seiten einen Kompromiss finden. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen. Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen.

    Agrarkommissar Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen. Unzufrieden war er dennoch nicht: Er sei froh, dass seine grünen Pläne nun Teil der Landwirtschaftspolitik würden. "Dieser Vorschlag ist zum Vorteil von Bauern in Europa und er ist zum Vorteil des Steuerzahlers." Denn der zahle am Ende dafür. Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, früher selbst Landwirtschaftsministerin, begrüßte die Einigung: "Die europäische Landwirtschaft wird grüner. Sicher ist auch: Die Reform wird weitergehen. Dafür werden Verbraucher und bäuerliche Landwirte sorgen."

    Die Umweltorganisation Bund sprach wie Künast von einem Paradigmenwechsel. Die anvisierten Umweltauflagen seien aber zu schwach. Die EU-Gelder trügen weiterhin "zum Artensterben, zur Verschmutzung der Gewässer und zur Aufgabe kleiner oder ökologischer Bauernhöfe" bei. Halbwegs zufrieden zeigte sich der europäische Bauerndachverband Copa Cogeca. Die vorgesehenen Maßnahmen für eine grünere Landwirtschaft seien "praktischer und flexibler" als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine weitere Entbürokratisierung sei aber notwendig. Auch der Deutsche Bauernverband sah Licht und Schatten.

    Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erklärte nach ihrer Rückkehr nach Berlin am Mittwoch, sie sei "rundum zufrieden". Zwar hätte sie sich "mehr Mut zur weiteren Marktorientierung" gewünscht. Dennoch gebe es keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass diese für mehr Produktion auch mehr Geld erhalten. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein./hrz/sam/DP/zb