04.12.2016 18:21:41
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ROUNDUP: Ex-Grüner Van der Bellen wird neuer Präsident in Österreich
WIEN (dpa-AFX) - Der 72-jährige Alexander Van der Bellen wird Österreichs neues Staatsoberhaupt. Der ehemalige Chef der Grünen bekam bei der Präsidentschaftswahl laut aktueller Hochrechnung vom frühen Sonntagabend 53,3 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Norbert Hofer von der EU- und ausländerkritischen FPÖ erhielt 46,7 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug nur noch 1,0 Prozent bei einer Auszählung von 69,4 Prozent der Stimmen.
Das Abschneiden Hofers bedeutet eine Schlappe für die Rechtspopulisten in Europa. Hofer gestand seine Niederlage auf Facebook bereits ein: "Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst", schrieb er.
SPD-Chef Sigmar Gabriel beglückwünschte Van der Bellen zum Sieg. "Ganz Europa fällt Stein vom Herzen", schrieb Gabriel auf Twitter.
Van der Bellen ist ein großer Anhänger der EU und will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen. Der Wirtschaftsprofessor hatte bereits die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll am 26. Januar 2017 vereidigt werden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Im dritten Anlauf konnten 6,4 Millionen Wähler am Sonntag über das neue Staatsoberhaupt entscheiden. Die erste Stichwahl war wegen organisatorischer Fehler bei der Auszählung der Briefwahl gerichtlich annulliert worden. Der Nachholtermin am 2. Oktober platzte wegen defekter Briefwahlkuverts.
Der österreichische Bundespräsident ist einflussreicher als sein deutscher Amtskollege. So kann er die Regierung eigenmächtig entlassen, die Bildung einer Regierung nach Parlamentswahlen mitsteuern und einzelne Minister ablehnen. Van der Bellen hatte mehrfach angekündigt, selbst im Fall eines Sieges der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Rechtspopulisten nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen.
Die Wahl war im Ausland mit größtem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten.
Die Hochrechnung vom Sonntagabend berücksichtigt bereits die rund 700 000 Briefwahlstimmen, die am Montag ab 9.00 Uhr ausgezählt werden. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Montagabend vorliegen. Das Ergebnis kann sich bei dem Auszählungsgrad aber nicht mehr drehen.
Van der Bellen und Hofer hatten sich in dem fast einjährigen Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu wenig staatsmännischen gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.
Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert.
Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen./mrd/saw/DP/das
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