ROUNDUP: Fitschen bittet für Anruf bei Bouffier um Entschuldigung

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen bittet für seinen Beschwerdeanruf beim hessischen Ministerpräsidenten nach der Steuerrazzia nun auch persönlich um Entschuldigung. "Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut. Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen", sagte Fitschen im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Mittwoch). "Mein Anruf erfolgte mit guten Absichten." Er habe gegenüber Volker Bouffier (CDU) seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Razzia im Ausland ausdrücken wollen.

 

    500 Fahnder hatten am vergangenen Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax (DAX)-Konzerns in Frankfurt durchsucht. Ermittelt wird wegen schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate).

 

    Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat 25 Beschäftigte im Visier, darunter Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Vorstände hatten die - später korrigierte - Steuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon blieben zunächst in Untersuchungshaft.

 

    Fitschen hatte sich nach der Durchsuchung über die aus seiner Sicht überzogene Aktion telefonisch bei Bouffier beklagt. Der Ministerpräsident stellte nach Angaben seines Sprechers klar, dass es sich um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen handle, in die er sich nicht einmischen könne.

 

    Bereits am Montag hatte die Nachrichtenagentur dpa aus Fitschens Umfeld erfahren, dass er den Anruf bedauere und für einen Fehler halte. Doch die Welle der Empörung ebbte nicht ab. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte am Dienstag auf "Handelsblatt Online" eine Erklärung: "Herr Fitschen sollte klarstellen, dass er sich einer unabhängigen Justiz gegenübersieht."

 

    Am Montagabend war Fitschen in Essen erstmals nach der Steuerrazzia öffentlich aufgetreten. Auf das umstrittene Telefonat ging der 64-Jährige nur mit einem Satz direkt ein: "Ich bin etwas heiser, ich musste öfter telefonieren."

 

    Weiter sagte Fitschen in Essen - dem Vernehmen nach mehr auf die gesamte Branche als auf das eigene Haus gemünzt: "Wir stehen in der Kritik - zu Recht." Der Manager, der die Bank seit Juni gemeinsam mit dem Investmentbanker Anshu Jain führt, bekräftigte seinen Anspruch, eine neue Kultur in Deutschlands größtem Geldhaus zu etablieren: "Deswegen habe ich für unser Haus gesagt, dass wir die Kultur ändern müssen." Dazu verpflichte sich die Bank - "ungeachtet dessen, dass wir eine Vergangenheit haben, die es abzuarbeiten gilt."

 

    In der "FAZ" wollte sich Fitschen unter Hinweis auf die seit 2010 laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorwurf äußern, die Bank habe im Zusammenhang mit den Untersuchungen in großem Stil E-Mails vernichtet. "Wir prüfen die Vorwürfe und kooperieren vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden", sagte er.

 

    Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen nicht beschädigt: "Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung", sagte der Manager der "FAZ".

 

    Der amtierende BdB-Präsident Andreas Schmitz bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), Fitschen solle wie vorgesehen zum 15. April 2013 neuer Verbandspräsident werden: "Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes."

 

    Auch an anderen Baustellen hat die Bank weiter zu kämpfen: Das Landgericht Frankfurt erklärte mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung des Dax-Konzerns vom 31. Mai 2012 für nichtig - unter anderem die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Wahlen zum Aufsichtsrat. Das Rederechts eines Aktionärs sei zu Unrecht beschnitten worden, entschied das Gericht (Az.: 3-05 O 93/12). Die Bank behält sich Rechtsmittel gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil zu der Anfechtungsklage vor./ben/fld/rs/DP/sf