ROUNDUP: Führende CDU-Mitglieder warnen vor weiterer Spaltung der Partei

BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben vor der Gefahr einer weiteren Spaltung der Partei durch einen polarisierenden Kampf um den künftigen Parteivorsitz gewarnt. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde die Spaltung in der Partei schon durch die Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise provoziert. Jetzt gehe es darum, sie nicht auch noch zu vertiefen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte als Grund den knappen Ausgang der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin im Dezember 2018.

Dem Vernehmen nach wollen sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen - am Montagabend treffen, um das weitere Vorgehen und den Umgang miteinander zu besprechen.

Günther, der sich im Rennen um den Parteivorsitz für Laschet ausgesprochen hatte, sagte der "Welt" (Samstag), wenn man in die Partei hineinhorche, spüre man, dass es eine Lagerbildung gebe und auch eine gewisse Aggressivität im Umgang miteinander. "Die Kandidaten sollten noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob man die Frage des Parteivorsitzes nicht im Konsens klären kann statt in einer öffentlichen Auseinandersetzung."

Spahn sagte der "Welt am Sonntag", noch immer ringe die Partei mit den Entscheidungen Merkels in der Flüchtlingskrise. "Heute ist die entscheidende Frage: Wie kommen wir als CDU aus diesem alles belastenden Konflikt über die Beurteilung des Jahres 2015 heraus? Und zwar so, dass die Partei zusammenbleibt und sich nicht in zwei Parteien spaltet." Günther argumentierte: "Wir hatten 2018 schon einen sehr knappen Ausgang bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Mit den bekannten Folgen. Genau deswegen wünsche ich mir, dass man einen Richtungs- und Personalstreit doch noch vermeidet."

Nachdem Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte und auch den Rückzug von der Parteispitze ankündigte, versuchte die Parteiführung zunächst eine einvernehmliche "Teamlösung" hinzubekommen. Da dies nicht funktionierte, kommt es nun zu einer Kampfabstimmung zwischen Laschet, Merz und dem Außenpolitiker Röttgen. Laschet bekommt Unterstützung von Spahn, der zuvor ebenfalls als potenzieller Bewerber galt, den Laschet aber nun zum Partei-Vize vorschlagen will, sollte er gewinnen.

Damit nimmt die Befürchtung in der Union zu, dass der gleiche Effekt eintritt wie nach dem knappen Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitz 2018 zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz und der anschließend immer wieder laut werdenden Kritik aus dem Lager des Unterlegenen. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen jedenfalls jetzt, ihre Truppen hinter sich zu sammeln.

Nachdem sich die Spitze des großen nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbandes mehrheitlich hinter Armin Laschet gestellt hatte, sprach sich die Spitze der baden-württembergischen CDU, der auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angehört, für Merz aus. Allerdings zeigt sich in Baden-Württemberg auch, dass die Position der CDU-Landesspitze nicht von allen Parteigliederungen geteilt wird.

Die Landeschefin der Frauen-Union, Susanne Wetterich, zeigte sich jedenfalls "erstaunt" über die frühe Festlegung von Teilen der Landesparteispitze auf Merz. "Ich nehme das zur Kenntnis. Aber das ist bestimmt nicht die Meinung der gesamten Landes-CDU", sagte Wetterich der dpa in Stuttgart.

Die Frauen Union will die Bewerber zu Vorstellungsgesprächen in ihren Vorstand einladen. Die Vorsitzende der Vereinigung, Annette Widmann-Mauz, sagte "Focus Online": "Wir wollen von ihnen wissen, wie sie sich die Zukunft des Landes und die der Partei inhaltlich, strukturell und personell vorstellen."

Zur Unterstützung durch den gerade in der Flüchtlingspolitik andere Positionen vertretenden Spahn sagte Laschet in der "Bild am Sonntag": "Wenn ich der Partei ein Angebot mit jemandem gemacht hätte, der genau so denkt wie ich, wäre es ja kein Team. Der Reiz besteht doch darin, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen."

Ähnlich argumentierte Spahn in der "Welt am Sonntag". Gerade weil er und Laschet in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen in der Migrationspolitik vertreten hätten, könnten sie nun als Team die CDU zusammenhalten. Die CDU müsse einerseits diejenigen ansprechen können, die derzeit CDU wählen wegen Merkel. Und andererseits diejenigen, die aus Enttäuschung nicht mehr CDU wählten, argumentierte Spahn. "Es reicht nicht, uns von rechts und links abzugrenzen. Wir brauchen eigene Positionen."/rm/DP/mis