ROUNDUP: Minister vereinbaren Grundsätze für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Die EEG-Reform soll sich nach den Vorstellungen der Umweltminister unter anderem an folgenden "Bausteinen" orientieren: Die Reform müsse zeitnah sein, damit Strom für die Verbraucher bezahlbar bleibe. Vergütungen müssten langfristig kalkulierbar sein und Strom aus erneuerbaren Energien Vorrang beim Einspeisen ins Stromnetz haben. Eine Festlegung von Länderkontingenten wird abgelehnt. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sollen überprüft werden. Grundsätzlich soll es eine Netzanschluss- und Durchleitungsverpflichtung für Öko-Strom geben.

    Die einzelnen Sparten der erneuerbaren Energien - Biomasse, Solar, Onshore- und Offshore-Windenergie - sollen für die EEG-Reform jeweils gesondert auf ihre Vor- und Nachteile analysiert werden, erläuterte Habeck. So könnten Wege aufgezeigt werden, wie bestehende Differenzen sich auflösen lassen.

    Staatssekretär Jürgen Becker vom Bundesumweltministerium betonte, Bund und Länder hätten die Energiewende als gemeinsame nationale Aufgabe akzeptiert: "Bund und Länder gehen Hand in Hand." Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ergänzte, im Mittelpunkt hätten die Kosten und die Versorgungssicherheit gestanden.

    In einem Beschluss sprach sich die Ministerrunde gegen das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung aus, "solange die Risiken nicht geklärt sind". Der Bund wurde aufgefordert, schärfere Auflagen für Fracking-Projekte zu erlassen. Bei dem Verfahren wird mit großem Druck ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gas aus tiefen Gesteinsporen zu lösen.

    Für einen wirkungsvolleren Lärmschutz mahnte die Ministerkonferenz bessere finanzielle und rechtliche Regelungen an. So solle der Bund in Abstimmung mit den Ländern ein Finanzierungsinstrument zur Lärmsanierung von Landesstraßen und kommunalen Straßen schaffen, erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), Koordinatorin der SPD-regierten Länder./mho/DP/jha