ROUNDUP: Panama will raus aus der Schmuddelecke

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama wehrt sich Präsident Juan Carlos Varela gegen eine einseitige Verurteilung. "Panama hat es nicht verdient, allein für ein Übel verantwortlich gemacht zu werden, das viele Länder betrifft", schrieb der Staatschef in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in der US-Zeitung "The New York Times". "Das Problem der Steuerhinterziehung ist ein globales."

Die "Süddeutsche Zeitung", das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und zahlreiche andere Zeitungen weltweit hatten zuletzt über gut 200 000 Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Unternehmen wurden den Berichten zufolge zum Teil von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründet.

"Trotz ihres Namens geht es in den "Panama Papers" nicht vor allem um Panama. Es geht noch nicht einmal größtenteils um panamaische Firmen", schrieb Varela. "Wir erkennen aber unsere Verantwortung an. Die Welt muss das Problem gemeinsam und zügig angehen. Panama ist bereit, die Führung zu übernehmen."

Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora ist mit dem panamaischen Präsidenten privat befreundet. Bis vor Kurzem war der Rechtsanwalt stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Partido Panameñista und persönlicher Berater von Varela.

Zuletzt hatte die Industrieländer-Organisation OECD dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. Frankreich setzte Panama daraufhin wieder auf die Liste der nicht-kooperativen Länder und Territorien.

Die Entscheidung aus Paris sei ungerechtfertigt, sagte der panamaische Minister im Präsidialamt, Álvaro Alemán, am Montag im Fernsehsender TVN. Frankreich und Panama hätten ein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen. Es habe einige Probleme beim Datenaustausch gegeben, räumte Alemán ein. Allerdings sei man übereingekommen, das auf technischer Ebene zu lösen.

"Es sieht so aus, als sei Frankreich das Land, das für die OECD Druck auf Panama ausüben soll. Und alles, weil wir nicht in das Abkommen über multilateralen Informationsaustausch eingewilligt haben", sagte der Minister.

Trotz einer Reihe neuer Transparenzgesetze in Panama hatte das Land beim automatischen Datenaustausch über Finanzgeschäfte mit 130 Ländern zuletzt einen Rückzieher gemacht und sich stattdessen für den Abschluss bilateraler Verträge entschieden./dde/DP/men