ROUNDUP: Puigdemont wartet auf Entscheidung der Staatsanwaltschaft

NEUMÜNSTER/BARCELONA (dpa-AFX) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft wird vorher keinen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Am Ende des Verfahrens könnte die Auslieferung des 55-Jährigen an Spanien stehen. Dort droht ihm eine lange Haftstrafe.

Am Mittwoch hatte Puigdemont erstmals Besuch von einem deutschen Parlamentarier. Bernd Lucke, der ehemalige AfD-Chef und heutige Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), sprach rund anderthalb Stunden mit dem 55-Jährigen. Anschließend forderte er, Puigdemont bis zur Entscheidung über eine Auslieferung auf freien Fuß zu setzen. "Ich habe Herrn Puigdemont vorgeschlagen und er hat sich sofort dazu bereit erklärt, dass er sein Ehrenwort geben solle, Deutschland nicht zu verlassen, solange die deutsche Justiz über dieses Auslieferungsersuchen urteilt", sagte Lucke. Er empfinde es als beschämend, dass Puigdemont "in einer Zelle sitzt wie ein gewöhnlicher Krimineller".

Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg forderte die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) auf, "unverzüglich" zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde. Eine solche politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig

- unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts.

Puigdemont war am Sonntag an der Autobahn 7 nahe der dänischen Grenze festgenommen worden. Das Amtsgericht Neumünster entschied am Montag, dass er weiter im Gewahrsam in der JVA Neumünster bleibt. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor, den Spanien beantragt hatte. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlichen Geldes vor. Der katalanische Ex-Regionalpräsident war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen - dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren.

Unterdessen hat sich die ebenfalls mit europäischem Haftbefehl gesuchte frühere katalanische Regionalministerin Clara Ponsati im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt. Der 61-Jährigen werden wie Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Ende Oktober hatte sie sich zunächst mit Puigdemont nach Brüssel und dann allein nach Schottland abgesetzt.

Ponsati weise die Vorwürfe aber weiter zurück, berichtete die englische Nachrichtenagentur PA. Sie wurde auf Kaution freigelassen, musste aber ihren Pass abgeben, so dass sie das Land nicht verlassen kann. Am 12. April soll sie erneut vor Gericht erscheinen.

Im Parlament von Barcelona verabschiedeten am Mittwoch die drei für die Unabhängigkeit der spanischen Region eintretenden Parteien zwei Resolutionen, in denen die "politischen Rechte" Puigdemonts verteidigt werden - darunter auch die Möglichkeit, ihn erneut zum Regionalchef zu wählen. Allerdings haben die Resolutionen eher Symbolcharakter und ändern nichts an der faktischen Unmöglichkeit, den 55-Jährigen ins Amt zu wählen.

Zwei katalanische Beamte, die Puigdemont bei seiner Rückfahrt von Finnland Richtung Belgien begleitet hatten, wurden am Mittwoch in Barcelona festgenommen. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen inhaftiert worden, der andere in der Nähe seines Hauses, berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf Polizeiquellen. Beide Männer arbeiten als Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei "Mossos d'Esquadra" und waren bei der Festnahme Puigdemonts mit ihm im Auto unterwegs. Ihnen wird "Begünstigung" vorgeworfen./akl/DP/he