ROUNDUP: Regierung hält an Gesundheitskarte fest - Linke fordert Stopp

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz jahrelanger Verzögerungen und großer Zweifel setzt die Bundesregierung weiterhin auf die elektronische Gesundheitskarte. Sie will das Projekt auch nicht den darüber zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten aus der Hand nehmen - dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Berlin vorlag.

Die Linke forderte hingegen einen Stopp der "eGK". Die Grünen riefen die Regierung auf, angesichts von Skepsis in der Bevölkerung die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten.

Trotz massiver Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten, die die Karte und die damit verbundene IT-Infrastruktur gemeinsam mit Kliniken, Apothekern und Industrie einführen sollen, hält die schwarz-rote Regierung an der Einführung fest. "Interessenkonflikte bei Einzelfragen sind bei einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht ungewöhnlich", schreibt das Gesundheitsministerium.

Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Die Karte und die Entwicklung der nötigen Infrastruktur kosteten bisher rund 880 Millionen Euro. Frühestens ab 2018 soll es nun medizinisch sinnvolle Anwendungen wie die Übermittlung elektronischer Fallakten geben. Das unter anderem von Ärzte- und Patientenorganisationen getragene Bündnis "Stoppt die e-Card!" hat nach eigenen Angaben bisher rund 760 000 Unterstützer.

Die Kassen hatten den Ärzten Blockade, die Mediziner den Versicherungen Versagen vorgeworfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirbt für ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsdaten. Die Kassen lehnen dies ab und fordern vom Gesetzgeber Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzte.

Die Regierung erteilte dieser Forderung eine Absage. Sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für sanktionsbewehrte Termine für weitere Entwicklungsschritte der eGK. Derzeit werde von der Industrie die Erprobung für die Online-Anbindung von rund 1000 Ärzten vorbereitet. "Anschließend wird die bundesweit flächendeckende Online- Anbindung der Ärzte und Krankenhäuser starten."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte weitere gesetzliche Schritte nicht ausgeschlossen, um das Projekt voranzutreiben. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, die Regierung müsse für eine zügige und wirtschaftliche Umsetzung sorgen. Sie dürfe Störmanöver von Teilen der Ärzteschaft nicht länger hinnehmen.

Das von der KBV beworbene Parallelsystem eigne sich nicht für die Übermittlung sensibler Patientendaten, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Hier darf die Bundesregierung nicht mehr unbeteiligt zuschauen." Als Konsequenz aus der NSA-Affäre müsse die Regierung sicherstellen, dass die Telematik-Infrastruktur nicht in Zweifel gezogen werden könne.

Linke-Expertin Kathrin Vogler forderte ein Ende des Projekts. "Es droht zu einem Milliardengrab zu werden, ohne dass Verbesserungen bei der Patientenversorgung absehbar wären", sagte sie der dpa. "Wenn man merkt, dass das Pferd tot ist, sollte man lieber absteigen und gucken, dass man sich ein neues einfängt." Elektronische Rezepte oder Arztbriefe seien sinnvoll. Dies könne aber auch über USB-Sticks umgesetzt werden. "Damit könnte man eine technisch schlankere Lösung entwickeln, und die Patienten hätten die Kontrolle über ihre Daten."

Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte Sprecher Florian Lanz am Sonntag: "Es ist wichtig, dass die Politik ein Auge auf die Ärzteverbände hat, damit die nicht weiter den Aufbau ihres eigenen Parallelnetzes wichtiger nehmen als das gemeinsame sichere Netz. Wenn nur klare Vorgaben mit spürbaren Sanktionen die Blockade der Ärzteverbände brechen können, dann muss die Politik das machen."/bw/DP/zb