ROUNDUP: Regierungsverhandlungen in heißer Phase - Warnungen in Richtung Rom

ROM (dpa-AFX) - In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Frankreich pocht auf die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln durch die geplante Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega, die am Sonntag in Rom die Einigung über einen Regierungschef suchten. Auch aus Deutschland kommen mahnende Worte.

Anlass zur Sorge ist das im besiegelten Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu zu diskutieren". "Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, seine Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, (dann) ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender Europe 1.

Die Staatsverschuldung von Italien ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt und weit höher als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Die Fünf Sterne und die Lega wollen zwar das Defizit drücken, aber nicht durch Sparpolitik, sondern durch das Wirtschaftswachstum.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer "Schulden-Koalition". Auf Twitter erneuerte die Landesgruppe am Sonntag ihren Appell: "Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue Schuldenprogramm Italiens. Der Stabilitätsgrundsatz der Europäischen Union ist für uns nicht verhandelbar." Kritik kam auch vom AfD-Parteichef. "Ungeniert will das hoch verschuldete Italien weiter massiv die Ausgaben hochfahren", hatte Alexander Gauland nach einer Pressemitteilung am Samstag gesagt.

In Italien dagegen stößt die geplante Regierung aus Fünf Sternen und der Lega auf Zustimmung - nach dem polarisierenden Wahlkampf und den zähen Verhandlungen nach der Wahl am 4. März ist die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung groß. Sechs von zehn Italienern begrüßen die Koalition, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos im Auftrag von "La Repubblica" (Sonntag) ergab. Nur ein Viertel der Befragten wünsche sich eine Neuwahl. Die Mehrheit der Bürger wolle, "dass das Warten ein Ende hat".

Über den besiegelten Koalitionsvertrag ließ nach den Sternen auch die Lega am Sonntag noch abstimmen. Mit einem Ergebnis wurde am Abend gerechnet. Am Montag wollen die Parteien Staatschef Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen. Dabei soll auch ein Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden. Erwartet wird, dass weder Sterne-Chef Luigi Di Maio noch Lega-Anführer Matteo Salvini das Amt übernehmen, sondern ein dritter Kandidat./lkl/DP/he