ROUNDUP: Rösler fordert Altmaier bei Strompreisbremse zum Nachbessern auf

    BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Begrenzung der Strompreise pocht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine rasche Senkung der Stromsteuer. "Das ist bekanntermaßen eine FDP-Forderung", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Notwendig sei daneben aber auch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Allerdings hatte Rösler noch im Januar bei einer Energietagung einer solchen Stromsteuersenkung eine Absage erteilt und betont, dies würde nur das Hauptproblem "maskieren", nämlich die teure Ökostromförderung, deren Kosten auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage packten "das Übel nicht an der Wurzel", sagte Rösler.

 

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht anders als Rösler hierin aber einen guten Weg. Auch die Union unterstützt den Umweltminister.

 

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Vorschläge Altmaiers, aber auch den Vorstoß von SPD und FDP für eine Stromsteuersenkung für ungeeignet, um die Strompreise zu senken. "Der Strompreis könnte unmittelbar um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn man die Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war. Das allein würde 1,5 Milliarden bringen", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur.

 

    Man könne zweitens daran gehen, die Befreiungsregeln bei den Netzentgelten von Rechenzentren, Banken und auch Golfplätzen zu streichen. Auch dies würde eine halbe Milliarde Euro bringen, meinte der Grünen-Spitzenkandidat. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß wies diese Zahlen scharf zurück, Trittin werfe nur Nebelkerzen. "Der Verbraucher zahlt lediglich 0,1 Cent für die von der christlich-liberalen Koalition eingeführten Entlastungen. 0,9 Cent muss der Verbraucher für die von Rot-Grün beschlossenen Ausnahmen zahlen, die damals lediglich die Großindustrie befreit haben." Das Einsparpotenzial sei längst nicht so hoch, wie Trittin es angebe.

 

    Altmaier will das Einfrieren der Ökostrom-Umlage unter anderem durch ein Zurückfahren von Rabatten für energieintensive Industrien schaffen - er sieht hier ein Einsparpotenzial von 500 Millionen Euro. Die SPD warnt aus Sorge um Arbeitsplätze anders als die Grünen vor einem zu starken Kappen der Ausnahmen für Unternehmen. Sie setzt auf eine Stromsteuerrabatt von etwa 20 Euro pro Stromkunde. Dies lehnt Trittin ab. "Eine Senkung der Stromsteuer führt nur zu einer Erhöhung der von den Stromkonzernen einbehaltenen Gewinne", betonte er. "Diese Konzerne geben zurzeit ja schon rund drei Milliarden Euro, die durch die gesunkenen Einkaufspreise für Strom bei ihnen gelandet sind, nicht weiter." Für die Verbraucher brächte das deshalb nicht viel.

 

    NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte hingegen den Bund zu Gesprächen über Steuererleichterungen auf. Dies dürfe nicht an der Streitfrage scheitern, ob der Nachlass über die Stromsteuer - wie von der SPD vorgeschlagen - oder über die Mehrwertsteuer auf die Ökostromzulage finanziert werde, sagte Duin am Dienstag in Essen bei der Eröffnung des Kongresses "E-world energy & water"./ir/DP/jha