ROUNDUP: Steuer-CD-Coup in NRW bringt Millionen-Betrügereien ans Licht

    DÜSSELDORF/BOCHUM (dpa-AFX) - Nach erwarteten Millioneneinnahmen für den Fiskus durch eine Schweizer Steuer-CD sieht Nordrhein-Westfalen sich im Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank dieser Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. "Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten." NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft.

 

    Der Ermittler-Coup in NRW ist für die SPD ein weiterer Beleg, dass ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz nicht reicht, Betrügern auf die Schliche zu kommen. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" sogar die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten von der CD inzwischen ausgewertet. Dabei habe sie Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro aufgedeckt, sagte ein Sprecher am Dienstag. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro. Die CD enthält Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro).

 

    Seit langem sei deutlich geworden, dass systematische Steuerhinterzieher nicht nur von der Schweiz in andere Länder abwanderten, sondern auch neue Anlageformen suchten, sagte Walter-Borjans. Dazu zählten Stiftungen und GmbH-Firmen nach günstigerem Schweizer Recht. "Das sind alles Konstruktionen, die dazu dienen, dass man sich an der Steuer vorbeimogelt."

 

    Der Bundesverband Deutscher Stiftungen erklärte, bei dem Steuerbetrug handele es sich ausschließlich um Liechtensteiner Stiftungen. "Für deutsche Stiftungen gilt das Reinheitsgebot", betonte Generalsekretär Hans Fleisch.

 

    Die Ermittlungserfolge zeigten die Steuerschlupflöcher klar auf, sagte Walter-Borjans. Obwohl vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufklärung von Steuerstraftaten "nach dem Zufallsprinzip" kritisiert, will Walter-Borjans sich den umstrittenen Ankauf der brisanten Datenträger nicht nehmen lassen.

 

    Das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist aus seiner Sicht - trotz Vermittlungsausschuss - tot. Die rot-grün regierten Länder würden es auch in Zukunft nicht ratifizieren und sich "keinen Deal" zulasten ehrlicher Steuerzahler abringen lassen, bekräftigte er. Ebenso entschieden hatte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich weitere Zugeständnisse ihrerseits ausgeschlossen.

 

    Die in den vergangenen Wochen von Staatsanwälten und rund 80 Steuerfahndern untersuchten Fälle betreffen Kunden aus NRW, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In 135 Fällen sei bereits vor den Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

 

    Von Steuerberatern und Anwälten sei zu hören, dass "eine Menge von Selbstanzeigen schon in den Schubladen schlummern", sagte Walter-Borjans. Offenbar gebe es aber noch Hoffnung auf Entlastung durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. "Die werden wir nicht gewähren."

 

    Der Minister sprach sich für klare europäische Regelungen aus. "Wenn wir eine bilaterale mit einem einzelnen Staat abschließen, dann darf die nicht die Preise verderben, sondern muss die Glocken hochhängen."/beg/DP/jkr