11.12.2016 15:56:41
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ROUNDUP: Union attackiert Schwesig beim Thema Unterhaltsvorschuss
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag macht Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für die ausbleibende Einigung bei der Reform des Unterhaltsvorschusses verantwortlich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", man bedauere sehr, "dass Frau Schwesig bisher nicht in der Lage war, mit den Bundesländern eine faire Finanzierung für die Reform des Unterhaltsvorschusses auszuhandeln." Er ergänzte: "Das ist ein Versäumnis auf Kosten von Alleinerziehenden, die auf das zusätzliche Geld oft dringend angewiesen sind."
Die SPD wies die Vorwürfe zurück. "Die Kritik aus der Unionsfraktion an Familienministerin Manuela Schwesig ist aus der Luft gegriffen und nicht nachvollziehbar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, laut Mitteilung. Schwesig habe entscheidende Verbesserungen für Alleinerziehende vorgeschlagen, es liege nun auch an den Bundesländern hier endlich mitzuziehen.
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll eine hochrangige Kommission jetzt bis zum Frühjahr eine Lösung finden. Ihr gehören dem Bericht zufolge neben Schwesig unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Horst Seehofer an.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in der Nacht zum Freitag hatte es keine Einigung zu Finanzierung und Zeitplan für den erweiterten Unterhaltsvorschuss gegeben.
Bisher können Alleinerziehende, wenn vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen kommen, maximal sechs Jahre lang vom Unterhaltsvorschuss des Staates profitieren, allerdings nur solange, bis das Kind 12 Jahre alt wird. Vorgesehen ist, die Begrenzung der Bezugsdauer abzuschaffen und die Altersgrenze auf 18 anzuheben. Das soll 260 000 Kindern zusätzlich zugutekommen. Die Behörden versuchen in der Regel, die Zahlungen vom Unterhaltspflichtigen zurückzubekommen./sk/DP/men
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