ROUNDUP: Union und SPD einig über 'Paket für bezahlbares Wohnen'

    In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

    Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten." Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") wieder eingeführt werden. Dies seze wichtige Anreize für Investoren.

    SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: "Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt." Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Bei Maklergebühren solle gelten, dass sie der Vermieter zahlen müsse, wenn er den Makler einschalte. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden./sam/DP/he