ROUNDUP: Zeitungsverleger erwarten Erleichterungen von EU-Politik

STUTTGART (dpa-AFX) - Die deutschen Zeitungsverleger rechnen in diesem und im nächsten Jahr mit politischen Entscheidungen der EU, die ihre Geschäfte deutlich erleichtern. Geplant sei beispielsweise eine Modernisierung des Urheberrechts für Verlage, sagte der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA), Valdo Lehari jr., am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Außerdem werde eine Senkung der Mehrwertsteuer für Internetausgaben von Zeitungen von 19 auf 7 Prozent erwartet, sagte Lehari. Er ist auch Vorsitzender des Verbandes Süddeutscher Zeitungsverleger (VSZV), die am Freitag in Stuttgart zu ihrer Jahrestagung zusammenkamen.

So sollten künftig Internetzeitungen geanu wie die gedruckten Exemplare mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden. Bisher werden digitale Ausgaben als Dienstleistungen behandelt und mit dem höheren Satz von 19 Prozent besteuert, wie Lehari kritisierte. Bei einer Senkung könnten digitale Produkte künftig leichter auf den Markt kommen.

Zugleich lobte Lehari, dass der für digitale Medien zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sich dafür eingesetzt habe, Verlage künftig in das Urheberrecht aufzunehmen. "Wir haben bisher heute keine eigenen Rechte, nur abgeleitete wie das Nutzungsrecht", kritisierte Lehari. "Es geht um ganze Zeitungen, die nicht geschützt sind." Für die Autoren ändere sich durch die geplante Neuregelung nichts, sagte Lehari.

Die Verlage erhoffen sich durch die Ausweitung des Urheberrechts eine solidere wirtschaftliche Basis und einen besseren Schutz ihrer Inhalte. Lehari betonte, dass damit eine klare Rechtsgrundlage entstehe, um etwa mit Mediengiganten wie Google über die kostenpflichtige Nutzung von Inhalten im Internet zu verhandeln. "Die Unkultur des Klauens muss beendet werden", sagte der Verleger. Der bisherige Zustand, dass Inhalte genutzt würden, ohne dass jemand dafür bezahle, müsse aufhören. "Das Netz alleine - ohne Inhalte - ist wie eine Autobahn ohne Autos", sagte Lehari.

Problematisch sei auch, dass Konzerne wie Google solche redaktionellen Inhalte nutzten, um sie mit Anzeigen zu versehen und mit der Werbung Geld zu verdienen. "Ich stelle mir künftig einen Abschluss von Rahmenverträgen vor", sagte der ENPA-Vizepräsident. Mit Blick auf das laufende EU-Kartellverfahren gegen Google erwarte er, dass die Verlage künftig auf Augenhöhe mit dem Giganten verhandeln könnten und an dessen Umsatz beteiligt werden./mau/DP/stk