Rupprechter will in kommenden Budgets mehr Geld für Bauern

Zur Ersten Säule der EU-Förderungen - den Direktzahlungen - wo schrittweise bis 2020 auf ein Regionalmodell umgestellt wird, wodurch Ackerlandbetriebe schrittweise weniger Geld erhalten, sagt Rupprechter: "Sollte ein Bundesland in einem Jahr über sieben Prozent an Agrargeldern der ersten und zweiten Säule verlieren, habe ich mich zu einer Gegensteuerung mit Bundesmitteln verpflichtet. Da werden wir nicht Geld von anderen Maßnahmen oder Bundesländern abziehen, sondern es wird meine Aufgabe sein, dann im Rahmen der Budgetverhandlungen Sorge zu tragen, dass es diese nötigen Zusatzmittel dann auch wirklich gibt."

Rupprechter will weiter, dass die Bundesländer einen höheren Anteil bei der Kofinanzierung der EU-Subventionen in der Ländlichen Entwicklung übernehmen. Man wird "natürlich im Finanzausgleich für die Zukunft einen neuen Schlüssel der Bund-Länder-Kofinanzierung ausverhandeln müssen". Rupprechter wollte die Länder zu 50 Prozent beteiligen, setzte sich aber offenbar nicht durch. "Wir haben uns auf 'Top Ups' geeinigt", erinnert der Minister im Fachmagazin. So "können" sich die Länder mit bis zu 50 Prozent beteiligen. Derzeit zahlen die Länder 40 Prozent, der Bund 60 Prozent.

In seinem eigenen Ministerium stört Rupprechter indes die ganz starke "Zweihaustheorie". "Leider" sei diese "Zweihaustheorie immer noch ganz stark" gegeben. Er wolle es "auf die Reihe kriegen, dass dies kein Gegensatz ist", Landwirtschafts- und Umweltminister zu sein. Für ihn handle es sich um keinen Widerspruch, erinnert der Minister. Wie berichtet spart Rupprechter in den aktuellen Budgets beim Umweltetat. Er betont im Interview, "insbesondere die LE-Ausfinanzierung (Ländliche Entwicklung, Anm.) ist die wichtigste agrarpolitische Prioritäten- und Weichenstellung meines Ressorts".

In Sachen Landwirtschaft gesteht der Minister gegenüber dem deutschen Magazin in dessen Österreichausgabe auch ein, dass es Informationsbedarf gebe: "Wir haben Kommunikationsbedarf", so Rupprechter. "Die positiven Klischees können natürlich weiter bedient werden, aber das Bild einer industrialisierten Landwirtschaft in Österreich stimmt mit Sicherheit nicht." Es sei wichtig, "dass wir die Wertschätzung der Bevölkerung wieder gewinnen". Diese sei zwar "permanent da", aber die Landwirtschaft müsse sie sich auch "abholen".

Wegen genauerer und konsumentenfreundlicherer Lebensmittelkennzeichnungen - es fehlt an einem neuen Gütezeichengesetz - ist Rupprechter bereits mit dem mitzuständigen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger im Gespräch. Mit diesem habe er schon "entsprechende Ideen entwickelt". Es dürfe nicht darum gehen, "eine zusätzliche Kontrollschiene aufzubauen, die keinen Zusatznutzen bringt", kontert Rupprechter Oppositionsforderungen. Was immer nütze eine bessere Konsumenteninformation zu bewerkstelligen, "bin ich gerne bereit mitzutragen".

(Schluss) phs/hai/tsk