29.04.2017 11:00:41
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Schäuble für harte Haltung bei Brexit-Verhandlungen
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Samstag zum Brexit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt: "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben. Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte Großbritannien auf, seinen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen.
Zugleich lehnte Schäuble höhere Zahlungen Deutschlands an die EU nach dem Austritt Großbritanniens ab: "Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt", sagte er. "Da ist noch viel Luft nach oben." Die EU-Mittel sollten nur für Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt stärken würden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.
Die EU will bei dem Treffen in Brüssel ihre Marschrichtung für die Brexit-Verhandlungen festlegen. Zu dem Gipfeltreffen kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Mitgliedsländer zusammen. Sie stehen dem Vernehmen nach geschlossen hinter dem Entwurf für Verhandlungsleitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk schon Ende März vorgelegt hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Briten am Donnerstag im Bundestag vor Illusionen gewarnt: Als künftiger Drittstaat könne Großbritannien nicht über gleiche Rechte verfügen wie ein EU-Mitgliedsland./ro/DP/zb
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