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20.04.2016 20:56:39

Schäuble sieht Finanz-Einigung zu Lasten des Bundes kritisch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf Kosten des Bundes geäußert. Mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag aller Länder sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin: "Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen." Das aktuelle föderale System sei nicht mehr optimal, um gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Schäuble lotet an diesem Donnerstag mit vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD Einigungsmöglichkeiten zu den Bund-Länder-Finanzen aus./sl/DP/he

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