Schäuble warnt Banken nach Panama vor unlauteren Steuermodellen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutschen Banken im Zuge seines Zehn-Punkte-Plans nach den Panama-Enthüllungen zu Briefkastenfirmen vor einem entschlossenen Vorgehen der Regierung gewarnt. "Ich kann nur sagen, wir werden in dem, was wir tun werden, alles daran setzen, dass Banken und ihre Berater in Zukunft die Rechtsrisiken der Vermittlung oder Beratung von solchen Modellen, die eigentlich durch Übertreibung in dem Sinne missbräuchlich sind, nicht mehr als ein seriöses Geschäft angesehen werden", sagte Schäuble beim Jahresempfang der privaten Banken in Berlin.

   Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor überzogenen Erwartungen an schnelle globale Vereinbarungen. "Es ist leicht, globale Lösungen zu fordern, und verdammt mühsam, es zu erreichen", konstatierte Schäuble. Erneut sprach er sich für ein Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen und deren internationale Vernetzung aus. Einblick darin solle jedoch nicht die breite Öffentlichkeit haben. "Ich bin nicht dafür, dieses zu verwechseln mit der totalen Transparenz im Internet", stellte er klar.

   Schäuble hat in Reaktion auf die Panama-Enthüllungen seinen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um weltweit Steueroasen auszutrocknen, Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben und Geldwäsche zu verhindern. Ein Kernelement des Plans ist die komplette Offenlegung der Eignerschaft von Briefkastenfirmen. Dazu fordert der deutsche Finanzminister weltweit vernetzte Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen zu erkennen.

Banken stellen sich hinter Schäubles Panama-Plan Auch sollen die verschiedenen "schwarzen Listen" mit Staaten, die sich nicht an internationale Steuer- oder Geldwäschevorgaben halten, vereinheitlicht werden. Die Verjährungsfristen sollen nach den Vorstellungen Schäubles bei Steuervergehen künftig erst dann beginnen, wenn der Steuerpflichtige seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Es sei nicht Aufgabe von Banken, aggressive Steuervermeidung zu begünstigen, heißt es auch in dem Papier.

   Der neue Präsident des Bankenverbandes reagierte positiv auf die Pläne des Finanzministers, die Schäuble seinen Amtskollegen aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) bei einem Treffen Ende der Woche in Washington präsentieren will. "Das unterstützen wir zu 100 Prozent", sagte Berenberg-Chef Hans-Walter Peters, der dem Bankenverband seit Montag vorsteht. "Da sind wir einer Meinung und können dann auch darüber hinweg gehen." Allerdings seien die Banken nicht vor Betrug gefeit.

Fitschen sorgt sch um die europäischen Banken Die Situation der Banken beschrieben Schäuble und die Spitzen des Bankenverbandes als schwierig. "Der Druck auf die Geschäftsmodelle der Banken nehme durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und andere Entwicklungen, wie das Aufkommen von Finanzfirmen, "enorm zu". Wahrscheinlich seien die Banken in Europa "eher noch auf der Suche nach nachhaltig tragfähigen Geschäftsmodellen". Halte die Niedrigzinsphase noch länger an, werde man auch neue Anforderungen an Regulierung stellen müssen, denn die Banken gingen stärker ins Risiko.

   Der bisherige Bankenverbands-Präsident Jürgen Fitschen sprach sich in seiner Rede für einen "großen europäischen Markt" aus, an dem ein großes Interesse bestehen müsse. Der Bankensektor könne hier vielleicht Vorreiter sein. Fitschen betonte, er mache sich "große Sorgen", dass die europäischen Banken nicht nur nicht den Anschluss an die US-Banken fänden, sondern zudem auch noch unter Druck aus China gerieten.

   Jedoch seien es derzeit unsichere Zeiten. "Nichts ist normal, und wir stellen immer noch die Frage, wie es denn nun weitergeht", sagte der Co-Chef der Deutschen Bank. Dass die europäischen Banken heute nicht in der Lage seien, ihre Kapitalkosten zu erwirtschaften, sei aber "kein gesunder Zustand", betonte Fitschen und forderte: "Das müssen wir ändern." Die Anpassungsprozesse seien schon unterwegs, und sie würden schmerzhafte Entwicklungen in einzelnen Bereichen nach sich ziehen. Dennoch gebe es dazu "keine Alternative".

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   April 11, 2016 13:57 ET (17:57 GMT)

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