23.03.2019 13:12:00
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Schramböck für EU-Verhandlungen mit USA auch ohne Frankreich
Denn Frankreich habe "innenpolitische Probleme", die es hier hineinfließen lasse. Es sei aber auch möglich, mit qualifizierter Mehrheit ohne Frankreich zu entscheiden. "Man muss hier nicht auf Frankreich warten", meinte sie. "Geschwindigkeit ist hier wirklich wichtig". Bei dem angestrebten Handelsabkommen EU-USA gehe es nicht um ein "TTIP light", weil keine Schiedsgerichte vorgesehen seien. Die EU brauche das Abkommen mit dem Fokus auf Industrieprodukte, um die Zölle zu senken und den Außenhandel zu fördern.
Angesprochen auf das Abkommen zwischen China und Italien zum Thema "Neue Seidenstraße" meinte Schramböck, man werde sich den Inhalt des Abkommens genau anschauen. Für Österreich sehe sie im Moment nicht, dass man eine solche Vereinbarung mit China abschließe.
(Schluss) gru/ban
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