Schwäbische Zeitung: Die Richtung stimmt - Leitartikel

Grundthese Nummer Zwei. Wer mehr verteilen möchte - und wer will vor allem seine Klientel nicht vor dem Urnengang mit ein paar Versprechungen motivieren - der möge sich einmal die Ausgaben anschauen und dort für eine (welch ein Unwort!) Gegenfinanzierung sorgen. Optimierungsprogramme sind nicht Sache der Ministerien, lieber hält man sich an Steuern wie dem Solidaritätszuschlag fest. Die einzigen, die den 2019 abschaffen wollen, sind die Liberalen. Doch die haben mit ihren ermüdenden Radikalforderungen nach Steuersenkungen in den vergangenen Jahren so überdreht, dass sie in der Steuerpolitik nicht mehr allzu ernst genommen werden.

Grundthese Nummer drei: Die Zeiten des simplen Abkassierens sollten vorbei sein. Anders ausgedrückt, Vater Staat muss sich fragen, woher das Geld kommen wird, mit dem die Wähler beglückt werden sollen. Denn es kann einem schon ein wenig schummrig werden, wenn Sozial- oder Christdemokraten plötzlich Milliardenprogramme im Falle des eigenen Wahlsieges ankündigen. Wie die dann finanziert werden, ob mit Steuererhöhungen oder an den Märkten platzierten Fonds, bleibt der Fantasie überlassen.

Grundthese Nummer vier: Deutschland geht es gut, weil in den vergangenen Jahren reformiert worden ist. Die Löhne steigen. Es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als vor zehn Jahren. Und die Zunahme bei der Grunderwerbsteuer zeigt, dass Immobilien durch die niedrigen Zinsen auch für Normalverdiener attraktiv geworden sind. Die Richtung stimmt.

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