Schwäbische Zeitung: Nationalpark als Prüfstein für Grün-Rot - Leitartikel

Aber es geht noch um mehr als nur um eine Sachfrage. Im Streit um das grün-rote Prestigeprojekt findet die CDU/FDP-Opposition im Stuttgarter Landtag Gefallen daran, der Regierung Kretschmann einen Bruch ihres Versprechens von der "Politik des Gehörtwerdens" vorzuhalten. Denn diese will auf Widerstände vor Ort nicht eingehen. Vor allem die Grünen mit ihren stark in der Protestbewegung wurzelnden Anfängen sollen entlarvt werden als Partei, die mit dem Machtbesitz den Anstand verliert.

Das ist grobschlächtig argumentiert. Aber Grün-Rot ist in eine Zwickmühle geraten. Einerseits ist diese Koalition von der National-parkidee überzeugt. Auch CDU-Mandatsträger stehen dahinter. Schwarz geführte Ministerien haben Vorarbeiten geleistet. Grün-Rot hat zudem intensiv informiert und viele Gremien in dieses Projekt eingebunden. Andererseits haben die Gegner in ihren Hochburgen bei nicht bindenden Bürgerbefragungen klar gesiegt. Für einen Dialog sind das denkbar schlechte Voraussetzungen.

Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Landtags ist formal richtig und doch ein Zeichen von Ratlosigkeit. Auch der zweite Hinweis stimmt, "Gehörtwerden" bedeutet nicht immer "Erhörtwerden". Eine Demokratie kommt nicht ins Wanken, wenn übergeordnete Entscheidungen gegen Proteste vor Ort getroffen werden. Nun bricht auch kein Notstand aus, wenn der Park nicht oder später kommt. Grün-Rot kann sogar gewinnen, wenn es nicht auf stur schaltet. Nur kompromisslose Kritiker hören nicht zu.

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