Schwäbische Zeitung: Überfällige Entscheidung - Kommentar zum Vermummungsverbot

Der Grund ist simpel: Nach Polizeierfahrungen gehen Ausschreitungen vor allem von Vermummten aus. Eine wenig überraschende Erkenntnis, denn zu verstecken brauchen sich nur Leute, die sonst Nachteile zu erwarten haben. Bei gewalttätigen Demonstrationen sind dies Randalierer, wenn sie denn erkannt werden. Wer friedlich demonstriert, braucht keine Vermummung - natürlich vorausgesetzt, dass er genug Mut hat, für seine Überzeugungen mit offenem Gesicht einzutreten.

Bemerkenswerterweise halten Grüne und SPD die neue Vermummungsregel für überzogen. Statt aber das friedliche Versammlungsrecht zu stützen, wollten sie potenziellen Gewalttätern das Leben leichter machen.

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